12. RÄStV: Entscheidung erst im Dezember?

Die konkrete Beschreibung des Auftrags der öffentlich-recht­lichen Rundfunk­an­stalten im 12. Rundfunk­än­de­rungs­staats­vertrag dürfte erst Ende des Jahres endgültig erfolgen, schreibt der der medien­po­li­tische Experte der CSU, Hans Gerhard Stockinger in der Funkkor­re­spon­deniz. Das lasse den Zeitplan für die politische Beschluss­fassung noch enger werden, die Ratifi­zierung müsse mit Blick auf die Zusage gegenüber der EU bis zum 30. April abgeschlossen sein.

Am 12. Juni hätten die Minis­ter­prä­si­denten einen „Arbeits­entwurf zur Umsetzung der Zusagen gegenüber der EU-Kommission im Rahmen des EU-Beihil­fe­ver­fahrens ARD/ZDF“ zur Kenntnis genommen und ihre Rundfunk­kom­mission beauf­tragt, in Konsul­ta­tionen mit der EU einzu­treten. Ergebnis dieser Gespräche in Brüssel und weiterer Gespräche mit den betrof­fenen Rundfunk­an­stalten, Wettbe­werbern und Gremien sei  der Entwurf des „Zwölften Staats­ver­trages zur Änderung rundfunk­recht­licher Staats­ver­träge“ mit dem Stand vom 30. September 2008. Dieser Entwurf halte an verschie­denen Stellen noch immer unter­schied­liche Varianten bereit, werde von den Minis­ter­prä­si­denten auf ihrer Jahres­kon­ferenz Ende Oktober erneut zur Kenntnis genommen, um dann im Dezember dieses Jahres endgültig verab­schiedet zu werden: „Unter­schied­liche Varianten“

Unter­dessen fürchte der ARD-Vorsit­zende Fritz Raff einen „Genera­tio­nen­abriss“, meldet die Frank­furter Rundschau. Gerade weil Jüngere mit tradi­tio­neller Medien­ver­breitung nicht mehr zu erreichen seien, dürften die Öffentlich-Recht­lichen im Netz „nicht an den Katzen­tisch“ verdrängt werden, habe Raff bei einer Tagung der Evange­li­schen Akademie Bad Boll gesagt. Raffs Kollege Peter Boudgoust (SWR) mache Sorge, dass die „Sport­schau“ fast die einzige ARD-Sendung sei, die Männer unter 40 noch anschauten: „ARD: Nicht an ,Katzen­tisch’“ (frei zugänglich)

Im Interview mit der Wirtschafts­woche sagte Raff auf die Frage, ob man die geplante Sieben-Tages-Frist auf den Müll werfen könne, dort wäre sie „sehr gut aufge­hoben. Aber im Ernst: Sinn hat die Regel beispiels­weise bei Unter­hal­tungs­an­ge­boten, und da hätten wir auch kein Problem.“ Zur Forderung, ARD und ZDF komplett werbefrei zu machen, meint Raff: „Diese Diskussion kommt so sicher, wie das Ungeheuer von Loch Ness immer wieder auftaucht. Die Frage wird aber immer sein, wie man die zu erwar­tenden Einnah­me­aus­fälle ausgleicht – denn die Zahl der Gebüh­ren­zahler wird von Jahr zu Jahr kleiner. Das wird auch ein Problem bei der Neuordnung des Gebüh­ren­einzugs sein, die voraus­sichtlich im Sommer 2009 unter Dach und Fach sein soll. Das ist ein sehr filigranes System.“ Die Sender wirkten konstruktiv daran mit, das Sagen aber habe die Politik: „Wie das Ungeheuer von Loch Ness“ (frei zugänglich)