12. RÄndStV: Politiker optimistisch, SPD gegen Reding

Heute beginne eine der entschei­denden Wochen zur Neuordnung des Rundfunks in Deutschland, schreibt Steffen Grimberg in der tages­zeitung und präsen­tiert „ein kleines Who’s who im großen Medien­schach“ – „Wer darf online?“ (frei zugänglich)

Der Kölner Stadt­an­zeiger berichtet, 14 große Wirtschafts­ver­bände spröchen sich in ihren gemein­samen medien­po­li­ti­schen Leitlinien für eine Sicherung des öffentlich-recht­lichen Rundfunks aus, außerdem werde ein unabhän­giges und öffent­liches Kontroll­ver­fahren der Programm­an­gebote von und ein präziser Programm­auftrag für ARD und ZDF verlangt. Weiter heißt es beim Kölner Stadt­an­zeiger, Bayerns Minis­ter­prä­sident Günther Beckstein habe sich „durchaus optimis­tisch“ geäußert, dass die Regie­rungs­chefs bei ihrem Treffen am 12. Juni zu einer Einigung über den Staats­vertrag kommen: „Gebühren hinter­fragen“ (frei zugänglich)

Auch der nordrhein-westfä­lische Medien­mi­nister Kraut­scheid ist optimis­tisch. Im großen Interview mit epd Medien sagte er, die Eckpunkte seien auf einem guten Weg: „Wir werden, selbst wenn noch nicht alle Details geklärt sind, auf jeden Fall in der Sommer­pause zum ersten Mal in Brüssel antreten, vielleicht noch nicht hochof­fi­ziell, aber infor­ma­to­risch“ – „Extrem begünstigt“ (frei zugänglich)

Unter­dessen hat der Vorsit­zende der SPD-Medien­kom­mission, Marc Jan Eumann MdL, zu den Einwürfen der EU-Medien­kom­mis­sarin Vibian Reding gesagt, „wer wie Frau Reding die Debatte schon jetzt als faulen Kompromiss bezeichnet, scheint an einer fairen Lösung nicht ernsthaft inter­es­siert“. Die Presse­mit­teilung im Wortlaut: „SPD-Medien­kom­mission : Die Einmi­schung von Frau Reding ist falsch“

Schli­ießlich widmet sich auch das Nachrich­ten­ma­gazin Der Spiegel mit drei Seiten seiner Print-Ausgabe der Diskussion um den neuen Rundfunk­staaats­vertrag. Die Politik hoffe, darüber ihre Macht von den öffentlich-recht­lichen Anstalten auf  Online-Medien ausdehnen zu können, heißt es da: „… mit grotesken Folgen. Kritiker befürchten Zensur im Internet." Am Ende kommt Autor Thomas Darnstädt zu dem Schluss, es sei „fast aussichtslos“, am Donnerstag zu einer Einigung zu kommen, die in Brüssel wie in Karlsruhe hält: „Verdünnte Freiheit“ (Spiegel  Nr. 24/2008 vom 9. Juni 2008, S. 110-112 – Medien)