12. RÄStV: Endspurt?

In knapp vier Wochen, am 22. Okober, soll der 12. Rundfunk­än­de­rungs­staats­vertrag von den Minis­ter­prä­si­denten unter­zeichnet werden, in dem unter annderem geregelt wird, welche Angebote die gebüh­ren­fi­nan­zierten Sender im Internet machen sollen.

Mit bemer­kens­werter Verbis­senheit rängen verschiedene Inter­es­sen­ver­bände und Gremien seit Monaten um die Art und Weise, wie sich ARD und ZDF im Internet präsen­tieren dürfen, schreibt Tilmann P. Gangloff in der Frank­furter Rundschau. Wortwahl und Engagement legten nahe, dass nicht um einen singu­lären Sieg gefochten, sondern hier Weichen gestellt würden. Es gehe um die Zukunft, und die heiße nicht Fernsehen, sondern Internet, das kein neues Medium sei: „Es ist Radio, Fernsehen, Kino, ja sogar Zeitung, Illus­trierte und Schall­platte oder CD in einem“. Es sei kein Wunder, so Gangloff weiter, dass die Wortmel­dungen im Streit um die öffentlich-recht­liche Inter­net­präsenz mitunter klängen, als ginge es um die Existenz, weil es tatsächlich um die Existenz gehe: „Charme und Chance“ (frei zugänglich)

Nicht zu den vielen Wünschen von ARD und ZDF für das neue Rundfunk­gesetz zählte, dass das öffentlich-recht­liche Internet bis Ende 2010 komplett neu legiti­miert werden muss, heißt es in der Süddeut­schen Zeitung. ARD-Strategen drängten nun auf Nachver­hand­lungen. Die juris­tische Kommission der ARD solle nun andere geset­zes­kon­forme Verfahren suchen, mit denen bestehende Angebote "trans­parent und nachprüfbar" legiti­miert werden können und die den Ländern unter­breitet werden sollen: „Welche Kontrolle?“ (SZ vom 26.9.2008, Seite 19 – Medien)

„Wenn der aktuelle Arbeits­entwurf des Rundfunk­staats­ver­trags von den Politikern verab­schiedet und damit Realität wird, sollen viele Online-Beiträge von ARD und ZDF bereits nach sieben Tagen gelöscht werden“, Recherchen und Enthül­lungen öffentlich-recht­licher Sender wären für die Zuschauer und User verloren, heißt es im Vorspann zu  einem ansonsten recht diffe­ren­zierten Beitrag des NDR-Medien­ma­gazins Zapp: „Letzte Runde – Streit um Online-Angebote vor Entscheidung“ (frei zugänglich)

Bei einem Parla­men­ta­ri­schen Abend, zu dem die Axel Springer AG am Mittwoch in Berlin unter dem Motto "Medien und Politik" geladen hatte, habe Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner vor den Gefahren gewarnt, den eine ungebremste Ausweitung des öffentlich-recht­lichen Rundfunks ins Internet mit sich brächte, berichtet das Hamburger Abend­blatt. Döpfner  sehe die Gefahr einer Gleichheit des Angebots privater Verlage und der Sender bei gleich­zei­tiger Verzerrung des Wettbe­werbs durch die Gebüh­ren­fi­nan­zierung Letzterer. Der 12. Rundfunk­än­de­rungs­staats­vertrag stelle dabei nur einen Etappensieg dar: „Internet bei ARD und ZDF: Zwischenrufe der Medien­po­li­tiker“ (frei zugänglich)

Die Funkkor­re­spondenz bringt noch einmal eine Zusam­men­fassung der Überar­bei­tungen des RÄStV-Entwurfs, auf die sich die Bundes­länder geeinigt haben: „Bundes­länder einigen sich auf neuen Staats­ver­trags­entwurf“ (frei zugänglich)

Ebenfalls die Funkkor­re­spondenz berichtet, dass bei der Ausein­an­der­setzung zwischen den öffentlich-recht­lichen Rundfunk­an­stalten und den Verlegern über die künftige Regulierung der textlichen Internet-Angebote der Sender nun ein Lösungs­vor­schlag auf dem Tisch liege. Der rheinland-pfälzische Minis­ter­prä­sident Kurt Beck (SPD), Vorsit­zender der Rundfunk­kom­mission der Länder, habe dem Vernehmen nach vorge­schlagen, Instru­mente der Koregu­lierung anzuwenden, wenn es um die Abgrenzung zwischen zuläs­sigen und nicht zuläs­sigen presse­ähn­lichen Angeboten der öffentlich-recht­lichen Anbieter im Internet geht: „Kurt Beck für Koregu­lierung bei presse­ähn­lichen Angeboten“ (frei zugänglich)