„Wir sind mit dem jetzigen Entwurf nahe am Konsens“, habe Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein gestern Abend bei einer CSU-Veranstaltung in München zu den Beratungen über den Rundfunkänderungsstaatsvertrag gesagt, berichtet Blickpunkt:Film. Damit der neue Staatsvertrag im nächsten Frühjahr in Kraft treten könne, sei der Zeitrahmen jedoch „ganz eng“. Der bayerische Ministerpräsident habe sich dafür ausgesprochen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Programme bis zu 24 Stunden nach Ausstrahlung im Internet zum Abruf bereitstellen dürfen. Maximal sollten Programme sieben Tage nach Ausstrahlung im Netz abrufbar sein, was jedoch nicht für kommerzielle Unterhaltung gelten dürfe: „Beckstein: ,Bei Rundfunkvertrag nahe am Konsens’“
„Die Länderparlamente müssen im parlamentarischen Verfahren zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine Politik zulasten der Gebührenzahler verhindern“, heißt es in einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anlässlich der Jahrespressekonferenz des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, der nach wie vor verlange, das Online-Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender massiv zu beschränken: „Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Auf die Länderparlamente wird es ankommen“ (frei zugänglich)
Zur Pressmitteilung des BDZV: „Jahrespressekonferenz des BDZV: Allgemeine Werbeflaute trifft auch Zeitungsbranche“ (frei zugänglich)