Die Online-Angebote von ARD und ZDF seien kurz vor der Verabschiedung des nächsten Rundfunkstaatsvertrags weiter umstritten, fasst die Süddeutsche Zeitung das Thema noch einmal zuasammen. So habe sich der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Wolf-Dieter Ring, insbesondere skeptisch über den im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vorgesehenen Drei- Stufen-Test für neue Internet-Angebote von ARD und ZDF geäußert: „Online-Angebote von ARD und ZDF weiter umstritten” (frei zugänglich)
Ginge es nach den Ministerpräsidenten, gäbe es keine Schranken dafür, in welchem Maß die öffentlich-rechtlichen Sender sich im Internet betätigen dürfen, schreibt Michael Hanfeld in der Frankfurter Allgemeinen. Die Urheber, die Autoren und Produzenten der Beiträge, die ARD und ZDF auch ins Internet stellen, müssten sich im zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit einer Protokollnotiz begnügen, in der stehe, dass die Länder ihre Auffassung bekräftigten, dass die Sender den Produzenten und Urhebern „ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte“ gewähren sollen. Das aber sei nicht mehr als ein Appell, der an den real existierenden Verhältnissen vorbeigehe: „Freie Fahrt im Internet” (frei zugänglich)
In seinem FAZ-Kommentar schreibt Hanfeld, beim 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gehe es besonders um die „freie, unabhängige Presse” – „Die Kampfzone wird ausgeweitet” (frei zugänglich)
In der Frankfurter Rundschau schreibt Daland Segler, es müsse etwas geschehen. Die neuen Verhältnisse in der Medienlandschaft, in der sich binnen weniger Jahre Größe und Bedeutung der „Player” radikal gewandelt hätten, verlangten nach einer neuen Ordnung, die der „12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag” sichern soll. Am Mittwoch träfen sich die dafür zuständigen Ministerpräsidenten der Bundesländer in Dresden, um das Papier zu verabschieden, aber: „Es wird nicht viel geschehen” – „Verzicht auf externe Kontrolle“ (frei zugänglich)
Wieviel der GEZ-Gebühren die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet ausgeben dürften und wofür und warum „die Vorgaben schärfer werden”, erklärt NRW-Medienminister Andreas Krautscheid bei Spiegel online: „Jetzt kommt der Lackmus-Test für die Öffentlich-Rechtlichen” (frei zugänglich)
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen fordert die Ministerpräsidenten auf, den vorliegenden Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages nicht zu beschließen. Der neue Rundfunkstaatsvertrag dürfe gebührenfinanzierte Informations- und Wissensangebote im Internet nicht verhindern, sondern müsse sie im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher vielmehr ermöglichen: „ARD und ZDF darf die Online-Welt nicht verbaut werden” (frei zugänglich)
Auch der VPRT wendet sich an die Ministerpräsidenten. Horizont.net meldet, iIn einem Schreiben an die Länderchefs warne VPRT-Präsident Jürgen Doetz, wenn ARD und ZDF jetzt nicht gebremst würden, werde das für private Anbieter perspektivisch auf lange Sicht zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen: „Jürgen Doetz hofft auf Länderchefs” (frei zugänglich)
Unterdessen meldet der Medieninformationsdienst Text Intern, Kurt Beck stehe einem generellen Werbeverbot bei den Öffentlich-Rechtlichen „längerfristig aufgeschlossen" gegenüber: „Zumal die Unterscheidung zwischen öffentlich-rechtlichen und privatem Rundfunk besser erkennbar wird. Die Bereitschaft, für die wegfallenden Einnahmen aus Werbung und Sponsoring den Gebührenzahler mit 1,42 Euro zusätzlich zu belasten, ist jedoch zu Recht gering.” Beck meine deshalb, man solle zunächst die für 2013 geplante Änderung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Weg bringen: „Kurt Beck im text intern-Interview” (frei zugänglich)