Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff glaube nicht an eine gütliche Einigung beim zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag, teilt das Medienmagazin Journalist mit. Im Interview mit dem Blatt habe Raff gesagt, es sei „wohl eher zu erwarten, dass es anschließend zum Streit kommt“. Das Hauptproblem sehe Raff in unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten einzelner Vertragspassagen, etwa der Frage, was genau unter dem von Verlegern geforderten Verbot von „elektronischer Presse“ zu verstehen sei: „Bisher wurde immer versucht, Unklarheiten in Brüssel zu lösen. In diesem Fall wird man deutsche Gerichte beschäftigen."
Skeptisch geäußert habe sich Raff auch zu dem „Drei-Stufen-Test“, mit dessen Hilfe künftig neue Digitalangebote der öffentlich-rechtlichen-Sender geprüft werden sollten. Statt eines „offenen“ Verfahrens favorisiere er ein „geschlossenes“ Kontrollsystem, bei dem neue Programmpläne direkt im Staatsvertrag festgeschrieben würden: „Es ist zu erwarten, dass es anschließend zum Streit kommt“ (frei zugänglich)