Im Streit um den im Oktober zu verabschiedenden 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag habe Bayerns Staatskanzleichef Eberhard Sinner, der als Europabeauftragter der Länder in Brüssel die Gespräche führt,
vor grundlegenden Änderungsvorschlägen gewarnt, berichtet digitalfernsehen.de: „Es deutet sich an, dass Brüssel der derzeitigen Fassung zustimmen könnte, und wir sollten in jedem Fall vermeiden, dass die Sache vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) endet“, habe Sinner am Mittwoch in München gesagt.
An diesem Donnerstag sei der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wichtiges Thema bei der Jahreskonferenz der Chefs der Staats- und Senatskanzleien, berichtet digitalfernsehen.de weiter. Mit dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag solle der Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender präzisiert werden, vor allem mit Blick auf die Internet-Aktivitäten von ARD und ZDF. Die Rundfunkkommission der Länder habe den Vertragsentwurf einvernehmlich verabschiedet. Er solle nach weiteren Beratungen, unter anderem am 16. September in Brüssel, abschließend am 22. Oktober bei der Ministerpräsidentenkonferenz verabschiedet werden. Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff habe dagegen am Mittwoch in Köln erneut die Kritik der Sender an dem Entwurf betont und weiter auf eine starke Internet-Präsenz der Öffentlich-Rechtlichen gepocht: „Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf Zielgerade“ (frei zugänglich)
Anderer Meinung als Sinner ist indessen die SPD. Ihre Medienkommission beim Parteivorstand und deren Vorsitzender Marc Jan Eumann fordern „Überarbeitung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages“ (frei zugänglich)
Die ARD-Intendanten beklagten den „schwammig” formulierten Staatsvertrag, schreibt Rüdiger Heimlich im Kölner Stadtanzeiger und zitiert den ARD-Vorsitzenden Fritz Raff: Alle wüssten, wo das Ziel liegt; man sei auf der Zielgeraden, aber „einige Punkte sind immer noch unbefriedigend“. Nach wie vor halte Raff zum Beispiel Forderungen für unannehmbar, wonach die ARD alle bisherigen Internet-Angebote einem öffentlichen Zulassungstest unterziehen soll: „Ein programmierter Streit“ (frei zugänglich)
In der Frankfurter Allgemeinen befasst sich Michael Hanfeld anlässlich des Intendantentreffens in Brüssel mit den Problemen, die die ARD derzeit bewegt: „Ins Städele hinaus“ (frei zugänglich)