12. RÄStV unterzeichnet

EU-Kommis­sarin Neelie Kroes und die Minis­ter­prä­si­denten Kurt Beck (Rhein­land-Pfalz) und Günther H. Oettinger (Baden-Württemberg) hätten die heute erfolgte Unter­zeichnung des 12. Rundfunk­än­de­rungs­staats­ver­trages begrüßt, teilt die Staats­kanzlei Rheinland-Pfalz mit. Mit der Unter­zeichnung würden  die Bemühungen der 16 Länder erfolg­reich zum Abschluss gebracht, die Aktivi­täten von ARD und ZDF unter Einbe­ziehung der Inter­essen kommer­zi­eller Medien auf eine gemein­schafts­rechtlich verläss­liche Grundlage zu stellen: Zwölfter Rundfunk­än­de­rungs­staats­vertrag unter­zeichnet (frei zugänglich)