12. RuÄStV: Treffen der Chefs der Staatskanzleien, BDI-Position, Burda- und Schächter-Interviews, ZDF-„Selbstbeschränkung“

Heute treffen sich die Chefs der Staats­kanz­leien der Länder zu Beratungen über den 12. Rundfunk­än­de­rungs­staats­vertrag. Zu welchem medien­po­li­ti­schen Kompromiss sie sich durch­ringen, werde von der deutschen Medien­branche und der Brüsseler EU-Kommission mit Spannung verfolgt, schreibt der Kölner Stadt­an­zeiger und gibt nochmal einen Überblick über die „gravie­renden ordnungs­po­li­tische Weichen­stel­lungen“ im 12. RuÄStV: „Klare wettbe­werbs­po­li­tische Spiel­regeln“ (frei zugänglich)

Unter­dessen hat das ZDF den Bundes­ländern detail­lierte Begren­zungen seiner Online-Angebote angeboten, meldet epd medien. Das ZDF-Positi­ons­papier bestehe aus zwei Elementen: erstens einer gestaf­felten Regelung für Zeitgrenzen (bis zu 12 Monate), außerhalb derer bestimmte Online-Inhalte nicht mehr vorge­halten werden sollen, und zweitens einer „Negativ­liste“ dessen, was der Sender nicht als Teil seines Teleme­di­en­auf­trags ansieht. ZDF-Intendant Markus Schächter hätte dazu kürzlich in einem epd-Interview erste Hinweise gegeben: „ZDF bietet Selbst­be­schränkung bei Telemedien an“ (frei zugänglich)

Zum epd-Interview mit Markus Schächter: „Logik des Netzes“ (frei zugänglich)
http://www.epd.de/medien/medien_index_56000.html

Der Verleger und VDZ-Präsident Burda sei der Absicht der Minis­ter­prä­si­denten entgegen getreten, beim neuen Rundfunk­än­de­rungs­staats­vertrag die Obergrenze von 0,75 Prozent des Gebüh­ren­auf­kommens für Online-Angebote aufzu­heben, meldet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein Gespräch mit der Frankfurter Allge­meinen vom Mittwoch.: „Verleger Burda für „Budget­grenze“ für ARD und ZDF“ (frei zugänglich)

Zum Interview auf den Seiten der Frank­furter Allge­meinen: „Wie ARD und ZDF den Wettbewerb verzerren“ (frei zugänglich)

Jetzt erhebe auch der Bundes­verband der Deutschen Industrie (BDI) im „Lobby­ge­plänkel“ um die Online-Aktivi­täten der öffentlich-recht­lichen Sender seine Stimme, berichtet heise online und zitiert BDI-Präsident Jürgen Thumann: „Wir fordern eine Begrenzung der Angebote des öffentlich-recht­lichen Rundfunks in den neuen Medien.“ Der BDI fürchte eine Wettbe­werbs­ver­zerrung zu Lasten privater Anbieter im Netz: „Indus­trie­verband fordert klare Grenzen für Öffentlich-Recht­liche im Netz“ (frei zugänglich)

Zum BDI-Positi­ons­papier: „,Dritte Säule‘ des öffentlich-recht­lichen Rundfunks im
Internet nicht gerecht­fertigt“ (Link auf  PDF-Dokument)