Die Regierungskonstellation in Nordrhein-Westfalen gefährde die von den Ministerpräsidenten bereits beschlossenen Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine Haushaltsabgabe, berichtet Spiegel online. Der Staatsvertrag muss bis Ende 2011 von allen Länderparlamenten ratifiziert werden. Doch rot-grüne Minderheitsregierung sei „auf das Wohlwollen“ der CDU angewiesen, die vorige Woche den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hatte scheitern lassen. Jetzt werde unter Medienpolitikern die Sorge laut, die NRW-CDU könnte auf diese Weise auch die neue Haushaltsabgabe kippen: Neue Rundfunkabgabe könnte an NRW scheitern (frei zugänglich)