AVMD-Richtlinie: Kontrollgremien künftig nicht mehr direkt bei den Sendern angesiedelt?

Eine EU-Reform könnte das etablierte deutsche System der Rundfunkräte kippen, schreibt René Martens in der Süddeut­schen Zeitung. Mit einem Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der „Richt­linie für audio­vi­suelle Medien­dienste“ (AVMD-Richt­linie) wolle die Kommission erreichen, dass Kontroll­gremien nicht mehr direkt bei den Sendern angesiedelt sind, sondern als eigene Insti­tution operieren. Würden sich die EU-Medien­rechtler damit durch­setzen, befürchte der Chef der hessi­schen Staats­kanzlei, Axel Winter­meyer (CDU), nicht weniger als „das Ende der anstalts­in­ternen Gremi­en­kon­trolle“. Denn in Deutschland seien die Kontroll­organe keine eigen­stän­digen Insti­tu­tionen, sondern organi­sa­to­risch bei den Sendern angesiedelt. Kritiker bemän­gelten, die Änderungen träfen die Falschen: Sie zielen vor allem auf Polen und Ungarn, würden aber an der Kontrolle der Medien dort nichts verbessern: Knapp vorbei (frei zugänglich)