Territorialitätsprinzip: „Große Kontroverse“ / EU beschwichtigt

Der Plan der EU, das „Terri­to­ri­a­li­täts­prinzip“ bei Online-Rechten an Filmen zu kippen, sorge für „eine große Kontro­verse“, schreibt Jörg Seewald in der Frank­furter Allge­meinen. Der EU-Kommis­si­ons­sprecher Johannes Bahrke habe der FAZ gegenüber darauf verwiesen, dass es „nur um die Online-Auswertung von Filmrechten“ gehe, parallel zur Fernseh­aus­strahlung oder in der Mediathek. Rechte­inhaber seien dem EU-Plan zufolge nicht verpflichtet, „Rechte über das Terri­to­ri­al­prinzip hinaus zu gewähren“. Der Präsident der Spitzen­or­ga­ni­sation der Filmwirt­schaft (SPIO), Alfred Holighaus, lasse die EU-Beschwich­tigung nicht gelten. Die EU-Verordnung beabsichtige ausdrücklich, den Sende­an­stalten zu erleichtern, ihre Media­theken kosten­güns­tiger in ganz Europa anbieten zu können: „Und da, wo Geld einge­spart werden soll, muss es irgendwo wegge­nommen werden. Und das ist in diesem Fall bei den Produ­zenten und Urhebern.“ Die neue Verordnung führe zu einem Ungleich­ge­wicht zu Lasten der Produ­zenten und Urheber und zugunsten der Sende­an­stalten. Am Ende stünden Amazon, Google und Sender als Gewinner da und sei EU für die „Entwertung einer ganzen Branche“ verant­wortlich. Die Erlöse flössen nicht den Urhebern und Künstlern zu, sondern den Gatekeepern des digitalen Geschäfts.

Erklärt habe sich in der Sache jetzt auch Berlins Regie­render Bürger­meister Michael Müller, so Seewald weiter. Berlin sei Mitun­ter­zeichner einer Stellung­nahme des Bundesrats an die Europäische Kommission, in der die Beibe­haltung des Terri­to­ri­al­prinzips gefordert wird. „Die Einnahmen aus Vorab­ver­käufen von Filmli­zenzen ins Ausland machen die Finan­zierung vieler Filme erst möglich“, habe Müller gesagt. Der deutschen Filmwirt­schaft drohe „mit der geplanten Verordnung der Verlust einer existen­ti­ellen Einnah­me­quelle.“ – Wer eine Lizenz kauft, kriegt 27 gratis dazu (frei zugänglich, FAZ vom 7.6., S. 15 – Medien)

Weitere Infor­ma­tionen auf den Seiten der Medien­board Berlin-Brandenburg: Berlins Regie­render Bürger­meister Michael Müller: „Terri­to­ri­al­prinzip sichert Vielfalt des europäi­schen Films“ (frei zugänglich)