Deutscher Rundfunkbeitrag vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH)

Das Landge­richt Tübingen hätte, so berichtet heise.de, beim EuGH mehrere Fragen zum deutschen Rundfunk­beitrag vorgelegt. Darin ginge es unter anderem darum, ob  der Rundfunk­beitrag "europa­rechtlich gesehen eine "Beihilfe" – also eine Subvention" sei. Der Bezug hier proble­ma­ti­siere die Aktivi­täten von ARD und ZDF im Internet. Rundfunk­beitrag wird dem Europäi­schen Gerichtshof vorgelegt

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