Reform der öffentlich-rechtlichen Sender: Sechs Bundesländer legen Plan für Index-Modell vor

Sechs Bundes­länder (Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hamburg, Sachsen und Thüringen) haben jetzt einen Plan zur Reform des öffentlich-recht­lichen Rundfunks vorgelegt. Die Länder­gruppe schlägt unter anderem vor „den allge­meinen Rundfunk­beitrag zur Finan­zierung von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio künftig in regel­mä­ßigen Abständen auf Basis der jährlichen Infla­ti­onsrate anzuheben“, berichtet Medien­kor­re­spondenz.

Abgeschafft würde damit das heutige System, bei dem eine Exper­ten­kom­mission (KEF) den Finanz­bedarf der Anstalten ermittelt und darauf basierend eine bedarfs­ge­rechte Rundfunk­bei­tragshöhe für die Dauer von vier Jahren vorschlägt. Es werde nun zunächst eine Übergangs­phase geben, in der der Rundfunk­beitrag auch bereits indexiert werde, und danach, so der Plan werde ab dem Jahr 2021 „der Rundfunk­beitrag alle zwei Jahre“ steigen, „und zwar in der Höhe der Inflation der beiden vorhe­rigen Jahre.“ Ein weiterer Teil der Reformen sei, dass „die sechs Länder den Auftrag der öffentlich-recht­lichen Sender verändern“ wollen. Neben einer Schärfung des inhalt­lichen Profils mit einer Schwer­punkt­setzung auf die Bereiche Infor­mation, Kultur und Bildung soll den Anstalten künftig zum Teil selbst die Entscheidung überlassen werden,  welche Fernseh- und Radio­pro­gramme sie zur Erfüllung ihres Auftrags betreiben wollen. Dadurch sollen diese auch mehr Freiräume bei ihrer Budget­ver­wendung und -planung erhalten: Beitragshöhe 2021 bei rund 18 Euro

Tages­spiegel: Joachim Huber kommen­tiert die Vorschläge der Rundfunk­po­litik: „Die Festsetzung der Beitragshöhe würde entpo­li­ti­siert.“ Steigt die Inflation, steigt der Rundfunk­beitrag

Frank­furter Allge­meine Zeitung: Was bedeutet das für die Sender? Und für die Beitrags­zahler? Diese Fragen stellt Michael Hanfeld zum Reform­vor­schlag und hält fest: Die Landtage wollen einer „Erhöhung des Beitrags nicht mir-nichts-dir-nichts durch­winken“. Hanfeld weiter: „Vor allem nicht, wenn es um eine deutliche Erhöhung geht. Dann haben die Landes­re­gie­rungen ein Problem. Mit dem neuen Modell hätten sie das nicht mehr. Die Landtage müssten dem Rundfunk­beitrag nicht mehr zustimmen.“ Aller­dings betont, er würde sich auch die  Rolle der Finanz­kom­mission Kef verändern, die „so etwas wie die Herrin des Verfahrens und Hüterin eines Prozesses“ sei, denn dieses Index-basierte Modell hätte künftig nur noch die Prüfung der Finanzen als Aufgabe für die Insti­tution vorge­sehen, und nicht mehr auch die Aufgabe darauf zu kontrol­lieren, dass „der Geldsegen für ARD, ZDF und Deutsch­land­radio überreichlich fließt“. Heinz Fischer-Heidel­berger, Vorsit­zender der Experten-Kommission KEF betrachtet daher die Reform­pläne auch kritisch: "Ein tragendes Prinzip der Freiheit von Rundfunk und Fernsehen ist, dass die Politik das Programm nicht durch Geld steuern darf.“ Neuer Plan für den Rundfunk­beitrag

Quoten­meter: Warum der Plan nicht in die Tat umgesetzt werden sollte und in welche Richtungen die Überle­gungen eher gehen müssten. Länder­papier: Mögliche ARD/ZDF-Reform wäre Schwachsinn!

DWDL (Alexander Krei): ZDF-Intendant Thomas Bellut hat für einen Erhalt von Unter­haltung und Sport im Programm von ARD und ZDF plädiert. Wer einen Wegfall fordere, müsse eine Reduzierung der Reich­weite von Infor­ma­ti­ons­sen­dungen einkal­ku­lieren. ZDF-Intendant warnt vor "Verspartung der Vollpro­gramme"

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