„Durchsetzungsgesetz“ noch im Sommer?

Der Bundesrat werde sich mit großer Wahrschein­lichkeit am 23. Mai im zweiten Durchgang mit dem „Gesetz zur Verbes­serung der Durch­setzung von Rechten des geistigen Eigentums“, berichtet das Institut für Urheber- und Medien­recht. Falls der Vermitt­lungs­aus­schuss nicht angerufen wird, könne mit dem Inkraftreten noch im Sommer gerechnet werden: „,Durch­set­zungs­gesetz‘ im Mai 2008 auf der Tages­ordnung des Bundesrats“ (frei zugänglich)