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Rundfunkstaatsvertrag bei „CDU MediaNight“

Der baden-württem­ber­gische Minis­ter­prä­sident Günther Oettinger habe bei der CDU Media­Night dafür plädiert, den öffentlich-recht­lichen Sendern im Internet klare Grenzen zu setzen, meldet Heise online. Mögli­cher­weise werde für Online-Archive von ARD und ZDF „eine Sieben-Tage-Regelung nahe liegend sein“, habe der CDU-Politiker betont.  

„Wir streben nicht nach unbegrenzter Freiheit“, habe SWR-Intendant Peter Boudgoust bei der selben Veran­staltung gesagt. Mit der Archi­vierung bestimmter Beiträge würde aller­dings der öffentlich-recht­liche Auftrag quasi in Reinform erfüllt. Hollywood-Filme würden ARD oder ZDF dagegen nicht ins Netz stellen, schon "weil wir die Rechte dazu nicht haben", so Boudgoust weiter: „Oettinger: Gegen Google sind alle deutschen Medien­häuser zu klein“ (frei zugänglich)

Bei der CDU-Media-Night sei es „auch um Medien­po­litik“ gegangen, schreibt Steffen Grimberg in der tages­zeitung. Die Union wolle sich für die erneute Online-Selbst­be­schränkung von ARD und ZDF einsetzen: „CDU will ARD und ZDF weiter ,deckeln’“ (frei zugänglich)