Im Streit über die Angebote von ARD und ZDF im Internet und anderen digitalen Medien drohe Deutschland Widerstand aus Brüssel, berichtet die Frankfurter Allgemeine. Die bisher von den Bundesländern diskutierten Grenzen für die Online-Aktivitäten der gebührenfinanzierten Rundfunkanstalten seien nicht ausreichend, habe sagte EU-Medienkommissarin Viviane Reding gesagt. Sie drohe laut Frankfurter Allgemeiner damit, dass die deutschen Rundfunkanstalten abermals ins Visier von Brüssel geraten könnten: „Bleibt es bei dem jetzt auf dem Tisch liegenden Staatsvertragsentwurf, dann werden wir wohl oder übel in die nächste Runde gehen müssen“. Die EU-Wettbewerbskommission hatte wegen ARD und ZDF jahrelang gegen Deutschland ermittelt, weil sie die Rundfunkgebühren als unerlaubte Beihilfe ansah, ein Kompromiss müsse nun im neuen Rundfunkstaatsvertrag berücksichtigt werden: „,Unlauterer Wettbewerb‘ im Internet“ (frei zugänglich)
Zum Interview mit Viviane Reding auf den Seiten der Frankfurter Allgemeinen: „Mit faulen Kompromissen geben wir uns nicht zufrieden“ (frei zugänglich)
Im FAZ-Kommentar schreibt Holger Steltzner, „aus guten Gründen gibt es keine öffentlich-rechtliche Zeitung"; aus denselben Gründen solle es auch im Internet kein staatliches Nachrichtenportal geben: „Staatsauftrag im Internet“(frei zugänglich)
Auch der FDP-Medienexperte Hans-Joachim Otto habe ARD und ZDF scharf kritisiert, schreibt Spiegel online. Die Sender kämen zu oft ihrem Auftrag nicht mehr nach, habe Otto in einem Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament gesagt. Der "teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt" setze voraus, dass "Leistungen erbracht werden, die sich von den privat finanzierten Angeboten substantiell qualitativ unterscheiden". Jetzt mache laut Spiegel online Druck: „EU-Kommission will enge Grenzen für ARD und ZDF“ (frei zugänglich)
Zum Interview mit Hans-Joachim Otto auf den Seiten von Das Parlament (frei zugänglich)