12. RÄndStV: Vor der Beratung der Ministerpräsidenten

Bevor die Minis­ter­prä­si­denten am Donnerstag über den Entwurf zum 12. Rundfunk­än­de­rungs­staats­vertrag beraten, bringen die Zeitungen heute noch mal Zusam­men­fas­sungen, Überblicke, Analysen und Kommentare. Eine Auswahl.„Jeder darf mal in diesen Tagen“, schreibt Christian Stöcker bei Spiegel online: Gewerk­schaften, Politiker, Verbände – alle forderten Freiheit für die Öffentlich-Recht­lichen im Internet. In Wahrheit gehe es um Einfluss auf die öffent­liche Meinung, denn die Rundfunk­an­stalten würden von jenen beauf­sichtigt, die sich jetzt so ins Zeug legen: „Mächtiger Freun­des­kreis kämpft für das GEZ-Netz“ (frei zugänglich)Selten habe ein derart sperriges Wort die Gemüter so erhitzt, schreibt Jennifer Lachman in den Financial Times Deutschland. Die Minis­ter­prä­si­denten müssten klären, welche Web-Angebote dem Auftrag öffentlich-recht­licher Sender entsprechen. EU-Kommis­sarin Kroes halte deutsche Rundfunk­ge­bühren für eine Beihilfe – und runzele schon mal die Stirn: „Über Gebühr belastet“ (frei zugänglich)

Im FTD-Leitar­tikel heißt es, der Politik fälle jetzt eine Grund­satz­ent­scheidung: Lasse sie eine "elektro­nische Presse" der Anstalten zu, dann schicke sie „politi­sierte Riesen mit einzig­ar­tigen Finanz­pri­vi­legien“ ins Netz: „Medien – Sponsored-by-GEZ.de“ (frei zugänglich)

Vom zwölften Rundfunk­än­de­rungs­staats­vertrag – „die längliche Vokabel geht uns inzwi­schen fließend über die Lippen“ – hänge einiges ab, schreibt Michael Hanfeld in der Frank­furter Allge­meinen. An diesem Donnerstag würden die Minis­ter­prä­si­denten der Länder ihn beraten, noch nicht beschließen: „Wer hat noch nicht, wer will noch mal?“ (frei zugänglich)

Ebenfalls in der FAZ: Ein Interview mit Günther Oettinger, dem Koordi­nator für die Medien­po­litik der Unions­länder. Im Streit mit der EU und privaten Medien­un­ter­nehmen um die Online-Angebote von ARD und ZDF werbe der CDU-Politiker für einen Kompromiss: „Wir müssen eine faire Grenz­linie ziehen“ (frei zugänglich)

Momentan wollen ARD und ZDF in ihren Media­theken alles ins Netz stellen, was sie als Fernseh­sender anbieten, schreibt Chris­topher Keil in der Süddeut­schen Zeitung. Der 12. Rundfunk­än­de­rungs­staats­vertrag solle künftig das Ausmaß der gebüh­ren­fi­nan­zierten Bereit­stellung von Inhalten regle­men­tieren. Eine spürbare öffentlich-recht­liche Selbst­be­schränkung finde nicht statt, ARD und ZDF wollen nahezu alles ins Netz stellen, was sie als Fernseh­sender aufbieten: „Alles – und alles geregelt“ (frei zugänglich)

In der SZ fragt auch Claudia Tieschky, was ARD und ZDF im Internet dürfen. Dem aktuellen Entwurf des Zwölften Rundfunk­än­de­rungs­staats­ver­trages nach würden die Sender ihre Online-Angebote nicht sonderlich beschränken müssen: „Eine neue Realität“  (frei zugänglich)

Auf ihrer Medien­seite bringt die SZ noch folgende Artikel:
Was Online kostet, sei gegen­wärtig nicht trans­parent: „Bedarf zur Abgrenzung“ Eine Negativ­liste solle den Inten­danten Grenzen setzen: „Ordnungs­prinzip der Verbote“
(SZ vom 11.6.2008, Seite 19 – Medien)

In der Medien­ko­lumne der Netzeitung schließlich hofft Christian Bartels, vielleicht legt sich die Aufregung bald. Am Donnerstag könnten sich die Minis­ter­prä­si­denten auf den 12. Rundfunk­än­de­rungs­staats­ver­trags einigen. Heute aller­dings gehe es noch einmal überall um die die „fast unein­ge­schränkte Ausweitung des staat­lichen Fernsehens“ (Zeiler) bzw. korrekter: des „halbstaat­lichen und mit Zwangs­ge­bühren finan­zierten“ (FAZ). Wobei die Disku­tanten, die sich schon am längsten ereifern, eine neue Gelas­senheit entdeckt hättenen, die, wäre sie früher entdeckt worden, die Debatte vielleicht hätte beein­flussen können: „Altpapier vom Mittwoch“ (frei zugänglich)