12. RÄndStV: Ministerpräsidenten tagen

Am heutigen Donnerstag beraten die Minis­ter­prä­si­denten der Länder über den Entwurrf des 12. Rundfunk­än­de­rungs­staats­ver­trags, mit dem unter anderem die Online-Aktivi­täten der öffentlich-recht­lichen Sender geregelt werden sollen.

In der Frank­furter Rundschau schreibt Harry Nutt, das Wort „Rundfunk­s­än­de­rungs­staats­vertrag“ sei so „spannend wie kalter Gemüse­eintopf“, doch mit „anstei­gender Erregungs­en­ergie“ sei in den letzten Wochen ein medien­po­li­ti­scher Streit entbrannt, wie es ihn seit Einführung des Privat­fern­sehens Anfang der 80er Jahre nicht gegeben habe: „Die flüchtige Botschaft der neuen Medien“ (frei zugänglich)

In der Welt meint Kai-Hinrich Renner, dieser Donnerstag sei „der Tag der Entscheidung“ und nennt die „zehn wichtigsten Fragen und Antworten“ zum neuen Vertrag: „ARD und ZDF greifen nach der Macht im Netz“ (frei zugänglich)

Im Leitar­tikel der Süddeut­schen Zeitung schreibt Chris­topher Keil, der öffentlich-recht­liche Rundfunk „kann, soll, muss im Internet vertreten sein“ –  aber nicht um den Preis „einer staatlich subven­tio­nierten elektro­ni­schen Presse, und nicht um den Preis eines deutsch­spra­chigen Inter­net­marktes, der von den Gebühren-Milli­arden dominiert wird und so die privat­wirt­schaft­lichen Internet-Angebote bedroht“. Diese Gefahren seien angesichts des Entwurfs zum 12. Rundfunk­än­de­rungs­staats­vertrag sehr real: „Tatort online“ (SZ vom 12.6.2008, Seite 4 – Meinungs­seite)

Michael Hanfeld schreibt in der Frank­furter Allge­meinen, man werde dieser Tage Zeuge, wie sich „riesige Rundfunk­an­stalten zu Textkon­zernen entwi­ckeln, die über jeden Sachverhalt des Lebens schreibend berichten werden und damit der freien Presse den Raum nehmen“. Es stehe viel auf dem Spiel: „Öffentlich-recht­liche Textkon­zerne“ (frei zugänglich)

Steffen Grimberg erläutert das Thema in der tages­zeitung unter beson­derer Berück­sich­tigung der Erkenntniss des Medien­forums NRW: „Schlacht um die erste Reihe“ (frei zugänglich)

Abgesehen davon, dass der Bundes­verband Infor­ma­ti­ons­wirt­schaft, Telekom­mu­ni­kation und neue Medien (Bitkom) gegen einen Ausbau gebüh­ren­fi­nan­zierter Inter­net­an­gebote von ARD und ZDF und für einen Public Value Test (mit externen Gremien) ist, habe Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer erklärt, die Minis­ter­prä­si­denten sollten jetzt die Chance nutzen, das kompli­zierte heutige GEZ-System durch eine einfach zu handha­bende, pauschale Rundfunk­abgabe zu ersetzen, meldet Blickpunkt:Film: „Bitkom plädiert für Neure­gelung der Rundfunk­ge­bühren“