Wenn die Zeichen aus Brüssel nicht trügen, werde der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag jedenfalls nicht an der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission scheitern, schreibt Volker Lilienthal in epd Medien. Die GD erhebe „keine grundlegenden Einwände“ gegen den Gesetzentwurf, mit dem vor allem das Online-Engagement des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in marktverträglichen Grenzen gehalten werden solle.
All jene in Deutschland, die weiterhin vor einer Expansion der Öffentlich-Rechtlichen in das Internet warnen, so zuletzt die „Münchner Appellanten“, und dabei auch an die EU als Wächter appellierten – sie müssen wohl alle Hoffnung fahren lassen.
ARD, ZDF und Deutschlandradio könnten aber nicht wirklich froh sein über die Entspannungssignale aus Brüssel, so Lilienthal weiter. Die Sender hätten zuletzt darauf hingewiesen, dass das, was der deutsche Gesetzgeber an Grenzen setzen will, in mehreren Punkte über die Forderungen des EU-Kompromisses hinausgehe. Hinter den Stand der Entwurfsfassung vom 12. Juni werden die Länder aber kaum noch zurückgehen können. Wenn die GD die Eckpunkte des Entwurfs für den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag für akzeptabel hält, dann werde er so wohl Gesetz werden, auch wenn Gespräche auf Fachebene noch laufen. Eine offene Frage, die die Ministerpräsidenten zuletzt an die EU delegieren wollten, ob nämlich Unterhaltungsangebote, die spezifisch für das Netz produziert werden, vom öffentlich-rechtlichen Programmauftrag gedeckt wären, auch diese Frage scheine Brüssel nicht an sich ziehen zu wollen. Hier liege der Ball also wieder im Feld der Länderchefs: „Digitalisierung als Konfliktfeld“ (frei zugänglich)