Die Beratungen der Bundesländer zum neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag werden möglicherweise nicht wie geplant auf dem nächsten Treffen der Ministerpräsidenten im Oktober abgeschlossen werden können, teilt der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf ein Interview mit Andreas Krautscheid, dem nordrhein-westfälischen Minister für Medien, Bundes- und Europaangelegenheiten, mit.
Im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger habe Krautscheid gesagt, aufgrund der detaillierten Abstimmungen mit der EU-Kommission sei kein „schneller Abschluss“ zu erwarten. Brüssel lege jedes Wort „auf die Goldwaage“. Komplex und kompliziert seien die Gespräche auch dadurch, dass „alle Interessenvertreter, die an der nationalen Debatte teilnehmen, natürlich auch auf der Brüsseler Matte“ ständen. Der Zeitplan sei „sehr ambitioniert, wenn wir den Staatsvertrag bis Mai durch alle Länderparlamente bringen wollen“.
Die Debatte mit der EU-Kommission sei auch eine Grundsatzdebatte: „Wir müssen noch einmal Grundsätzliches durchdenken und das ist gut so. Die EU-Kommission und die Entwicklung des Internets zwingen uns dazu, den Auftrag und die Grenzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch einmal grundsätzlich zu definieren“, so Krautscheid weiter: „Jeder munitioniert Brüssel“ (frei zugänglich)
Zur Pressemitteilung des Kölner Stadt-Anzeigers bei News Aktuell: „Kölner Stadt-Anzeiger: Krautscheid erwartet keinen schnellen Abschluss des Rundfunkstaatsvertrags“ (frei zugänglich)