Länder-Initiative zur KSK-Abschaffung: Einhellig ablehnende Reaktionen

Nach der Meldung des Deutsche Kulturrats, dass eine Länder­mehrheit im Bundesrat die  Künst­ler­so­zi­al­ver­si­cherung abschaffen oder zumindest unter­neh­mer­freundlich refor­miert will, gab es zahlreiche Reaktionen, Stellung­nahmen und Erklä­rungen, die der Kulturrat auf seiner Website dokumen­tiert und die sich einhellig für die Beibe­haltung der Künst­ler­so­zi­al­ver­si­cherung ausspechen.

In einem ersten Schwung äußern sich der Bremer Senator für Kultur, Bürger­meister Jens Böhrnsen, die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der Deutsche Musikrat, die Bundes­tags­fraktion von Bündnis 90/Die Grünen; die nieder­säch­sische Landtags­fraktion DIE LINKE., die schleswig-holstei­nische Landtags­fraktion der FDP, die nordrhein-westfa­lä­lische Landtags­fraktion der CDU, die Bundes­tags­fraktion DIE LINKE, der ver.di-Bundesvorstand und der  VS – Verband deutscher Schrift­steller: „Erste Reaktionen: Bundesrat ./. Künst­ler­so­zi­al­ver­si­cherung“ (frei zugänglich)
 
Im zweiten Schwung gibt es Stellung­nahmen von Bundes­so­zi­al­mi­nister Olaf Scholz, der stell­ver­tre­tenden Vorsit­zenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundes­tages, Angelika Krüger-Leißner, des P.E.N.-Zentrums, dem VdÜ/Bundessparte Übersetzer in ver.di, dem Bundes­vor­stand von Bündnis 90/Die Grünen, der nordrhein-westfä­li­schen Landtags­fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Akademie der Künste, dem Deutscher Kompo­nis­ten­verband und dem Bundes­verband Bildender Künst­le­rinnen und Künstler: „Weitere Reaktionen: Bundesrat ./. Künst­ler­so­zi­al­ver­si­cherung“ (frei zugänglich)

Würde dieses Papier aus dem Bundesrat in seinen ersten Worten tatsächlich umgesetzt, gäbe es Grund für einen Aufstand, schreibt Michael Hanfeld in der Frank­furter Allge­meinen. Die Abschaffung der Künst­ler­so­zi­al­kasse wäre in der Tat eine sozial­po­li­tische Verwerfung, die freischaf­fende Künstler ins Mark träfe. Und das sei der Anlass für den Deutschen Kulturrat  gewesen, den Notstand auszu­rufen. Doch kaum sei die Warnung erschallt, werde offenbar, dass die Empfehlung nie und nimmer umgesetzt wird. Politiker aller Couleur hätten sich im Nu für den Fortbe­stand der Sozial­ver­si­cherung stark gemacht, und da die Empfehlung aus dem Bundesrat ein Gesetz betrifft, das der Bundestag beschließen muss, ist die Sache erledigt. Die Künst­ler­so­zi­al­ver­si­cherung wird bleiben.  Weiter stellt Hanfeld den Hinter­grund des Bundes­rats­pa­piers dar: „Ausweitung der Kampfzone“ (frei zugänglich)