12. RÄStV: Oettinger und Beck beraten

Die Länder hätten einen Kompromiss zum 12. Rundfunk­än­de­rungs­staats­vertrag gefunden, der am 22. Oktober verab­schiedet werden soll, meldet die Frank­furter Rundschau. Danach dürften nun doch die Gremien von ARD und ZDF den Drei-Stufen-Test vornehmen, es bleibe beim Verbot der elektro­ni­schen Presse: „Gremien als Test-Instanzen“ (frei zugänglich)

Die Minis­ter­prä­si­denten Beck und Oettinger träfen sich zum medien­po­li­ti­schen Spitzen­ge­spräch im kleinen Kreis, berichtet Spiegel online. Der Streit um Online-Aktivi­täten von ARD und ZDF solle endlich beigelegt werden.Der aktuelle Entwurf zum Staats­vertrag sehe vor, dass die öffentlich-recht­lichen Anstalten „sendungs­be­zogen“ im Internet alles anbieten dürfen – aller­dings nur für sieben Tage nach Ausstrahlung. Untersagt seien ihnen hingegen sendungs­un­ab­hängige, „presse­ähn­liche“ Angebote. Kommen­ta­toren aus allen Lagern bemän­gelten, dass hier „mit unklaren Begriffen eine unscharfe Grenze“ gezogen werde: „Beck und Oettinger suchen Kompromiss über ‚elektro­nische Presse’“ (frei zugänglich)

Baden-Württem­bergs Minis­ter­prä­sident Günther Oettinger sei dafür, die Online-Angebote von ARD und ZDF zu begrenzen und den Sendern Sponsoring und Werbung zu verbieten, heißt es in der Süddeut­schen Zeitung: „Die Stimmen nehmen zu, die sagen, die öffentlich-recht­lichen Anstalten und ihr Funkti­ons­auftrag und damit die Grund­ver­sorgung sollten mit Gebühren und nicht mit Werbung und Sponsoring finan­ziert sein.“

Der Verband Deutscher Zeitschrif­ten­ver­leger (VDZ) wehre sich gegen einen „Freibrief“ für öffentlich-recht­liche Portale und sehe den Wettbewerb bedroht, so die Süddeutsche Zeitung weiter. VDZ-Geschäfts­führer Wolfgang Fürstner habe klare gesetz­liche Rahmen­be­din­gungen und Grenz­zie­hungen gefordert: „Tauziehen um Online-Begrenzung für ARD und ZDF“ (frei zugänglich)

In der Frank­furter Allge­meinen schreibt Peer Schader, die öffentlich-recht­lichen Sender müssten eigentlich zufrieden sein. Von den Bedro­hungs­sze­narien, die sie in den vergan­genen Monaten entworfen hätten, um vor massiven Einschrän­kungen ihrer Möglich­keiten im Internet zu warnen, sei nichts übrig­ge­blieben: „Ein bisschen Frieden“ (frei zugänglich)

In einer Presse­mit­teilung erklärt der VDZ, eine gebüh­ren­fi­nan­zierte Online-Presse gefährde die Entwick­lungs­per­spektive privat­wirt­schaftlich finan­zierter Inter­net­an­gebote: „Freibrief für öffentlich-recht­liche Infor­ma­tions- und Unter­hal­tungs­portale bedroht den Wettbewerb“ (frei zugänglich)