12: RÄStV: Länder und Kommission einig

Die Staats­kanz­leien der Bundes­länder hätten sich unter­ein­ander und mit der Europäi­schen Kommission auf ein neues Rundfunk- und Teleme­di­en­recht für Deutschland geeinigt, berichtet epd Medien. Laut Martin Stadel­maier, Chef der feder­füh­renden rheinland-pfälzi­schen Staats­kanzlei, werde den Minis­ter­prä­si­denten bei ihrer Konferenz am 22. und 23. Oktober ein „unter­schrifts­reifer Entwurf des 12. Rundfunk­än­de­rungs­staats­ver­trages“ vorliegen. Stadel­maier habe auch angekündigt, dass die Proto­koll­notiz mit der Auffor­derung an die Sender zu „fairen Regeln“ bei der digitalen Rechte­nutzung über die TV-Produ­zenten hinaus auch auf Drehbuch­au­toren und Regis­seure ausge­dehnt werde: „Länder sollen sich über neues Rundfunk­recht einig sein“ (frei zugänglich)