An diesem Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten der Länder abschließend über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages beraten, in dem es vor allem um die Onlineaktivitäten von ARD und ZDF geht, heißt es in der Süddeutschen Zeitung. Private Medienunternehmen befürchteten einen staatlich subventionierten Konkurrenten. „Nach einer weiteren Rückkoppelung mit der EU-Kommission in Brüssel“ solle der neue Vertragstext im Dezember unterschrieben werden.
Im Interview mit der Süddeutschen antwortet Kurt Beck auf die Frage, was in diesem neuen Staatsvertrag in Brüssel besonders durchgekämpft werden musste, Brüssel habe davon überzeugt werden müssen, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle Verbreitungswege offenstehen. „Ein breites Telemedienangebot ist jetzt möglich. Das zweite war: Brüssel wollte von uns eine sehr harte staatliche Aufsicht. Wir konnten die EU-Kommission überzeugen, dass wir in den Gremien der Rundfunkanstalten, im Drei-Stufen-Test und in der staatlichen Rechtsaufsicht ausreichende Kontrolle haben. Darüber hinaus wurden die Rechnungshöfe gestärkt in ihren Überwachungsrechten gegenüber den kommerziellen Töchtern von ARD und ZDF.“
Kurt Beck hoffe, dass das Prüfverfahren für öffentlich-rechtliche Internetangebote Verleger und private Rundfunkanbieter beruhigt, heisst es in der SZ weiter: „Nichts gegen Unterhaltung“ (frei zugänglich)