EU-Kommission entwirft neue Regeln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die Europäische Kommission wolle eine externe Kontrolle für öffentlich-recht­liche Rundfunk­an­stalten vorschreiben, meldet die Frank­furter Rundschau. Der deutsche Privat­sender-Verband VPRT habe den Entwurf neuer Regeln zur „staat­lichen Finan­zierung des öffentlich-recht­lichen Rundfunks“ begrüßt, während die Europäische Rundfunk­union (EBU), Dachverband der öffentlich-recht­lichen Sender, scharfe Kritik geübt habe: „EU will externe Kontrolle“ (frei zugänglich)

Der erste Entwurf zur neuen Rundfunk­mit­teilung der EU solle europäi­sches Beihil­fe­recht und Finan­zierung des staat­lichen Rundfunks in Einklang bringen, heißt es in der Süddeut­schen Zeitung. Aus Kommis­si­ons­kreisen erhalte man bei Nachfrage keine Hinweise auf neuen Krach zwischen ARD/ZDF und Brüssel – wohl aber auf eine bestimmte Textpassage des Entwurfs, in der die „ausnahms­weise“ Betrauung einer zur öffentlich-recht­lichen Rundfunk­an­stalt gehörende Stellen erwähnt wird (S. 21, Abs. 62 des Entwurfs). Aus Brüssel höre man, dass sie die Tür für das deutsche Modell öffne: „Extern oder nicht“ (SZ vom 6.11.2008, Seite 23 – Medien)

Der General­di­rektor der EBU, Jean Réveillon, sagte, eine Umsetzung dieser extrem detail­lierten Regeln  könne die Möglich­keiten der Mitglied­staaten ernsthaft einschränken, die Bedeutung des öffent­lichen Rundfunks  in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft zu gewähr­leisten: „EBU joins majority of Member States in opposing detailed EU rules on funding of public service broad­casting“ (frei zugänglich)

Der VPRT moniert in seiner Stellung­nahme unter anderem, dass der deutsche Gesetz­geber im Entwurf des 12. Rundfunk­än­de­rungs­staats­ver­trages darauf verzichtet hat, den Drei-Stufen-Test durch ein externes Gremium durch­zu­führen: „VPRT: Signal an die Landtage – EU-Kommission fordert unabhängige Gremien bei der Durch­führung des Public Value-Tests und für die Kontrolle des öffentlich-recht­lichen Rundfunks“ (frei zugänglich)

Zur Presse­mit­teilung der Kommission: „Staat­liche Beihilfen: Konsul­tation zu überar­bei­teten Regeln für die staat­liche Finan­zierung des öffentlich-recht­lichen Rundfunks“ (frei zugänglich)

Zum Entwurf der Rundfunk­mit­teilung auf den Seiten der EU-Kommission: MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN AUF DEN ÖFFENTLICHRECHTLICHEN RUNDFUNK (TEXT VON BEDEUTUNG FÜR DEN EWR) (Link auf PDF-Dokument, frei zugänglich)