Widerstand gegen neue EU-Rundfunkmitteilung

Die Pläne der Europäi­schen Kommission für eine Neufassung der Finan­zie­rungs­regeln für den öffentlich-recht­lichen Rundfunk stießen bei den Bundes­ländern auf Wider­stand, berichtet epd Medien und zitiert den Chef der in Medien­fragen feder­füh­renden Staats­kanzlei Rheinland-Pfalz, Martin Stadel­maier: „Es ist nicht hinnehmbar, dass über das Beihil­fe­recht letztlich alle Medien­ord­nungen der Mitglied­staaten aus Brüssel fernge­steuert werden." Die Kommission hätte am 4. November angekündigt, sie wolle unter anderem eine externe Kontrolle für neue Angebote öffentlich-recht­licher Sender vorschreiben: „Stadel­maier kriti­siert neue EU-Pläne für Rundfunk­kon­trolle" (frei zugänglich)
    
Mit der Novelle der sogenannten Rundfunk­mit­teilung wolle die Europäische Kommission nun doch eine externe Kontrolle für öffentlich-recht­liche Rundfunk­an­stalten vorschreiben, berichtet ebenfalls epd Medien. Neue Angebote, etwa Digital­sender oder Inter­net­me­dia­theken, sollten vorab durch eine externe Stelle geprüft werden, die von der Leitung des Senders unabhängig sei, habe die Kommission gefordert. Eine zur Sende­an­stalt gehörende Stelle könne nur ausnahms­weise mit einem solchen Prüfver­fahren beauf­tragt werden: „EU-Kommission will doch externe Rundfunk­kon­trolle“ (frei zugänglich)