ARD organisiert Drei-Stufen-Test

Noch vor der für Ende 2008 erwar­teten Unter­zeichnung des 12. Rundfunk­än­de­rungs­staats­ver­trages durch die Minis­ter­prä­si­denten der Länder hat die ARD Maßnahmen für die Durch­führung des im Vertrags­entwurf vorge­se­henen Drei-Stufen-Tests getroffen, dem die neuen digitalen Angebote öffentlich-recht­licher Rundfunk­an­stalten künftig unter­zogen werden sollen, berichtet das Institut für Urheber- und Medien­recht. Auf der ARD-Haupt­ver­sammlung in Saarbrücken sei beschlossen worden, eine zentrale Koordi­na­ti­ons­gruppe „Telemedien“ unter der Feder­führung des Südwest­funks (SWR) einzu­richten. Neben dem Inten­danten des SWR, Peter Boudgoust, solle das Gremium mit Vertretern der Fachkon­fe­renzen und Fachkom­mis­sionen und weiteren Experten je nach Sachlage besetzt werden: „ARD rüstet sich für den Drei-Stufen-Test“ (frei zugänglich)

Die ARD sei noch einmal glimpflich davon­ge­kommen, schreibt Daland Segler in der Frank­furter Rundschau. Sie müsse nicht befürchten, bei neuen Projekten von außen kontrol­liert zu werden. Die Gremien wie die Rundfunkräte und der Fernsehrat (beim ZDF) dürften für diese Angebote den sogenannten Drei-Stufen-Test vornehmen. Zweifel, ob die mit Vertretern von Parteien, Kirchen, Gewerk­schaften und anderen Organi­sa­tionen besetzten Gremien dafür geeignet sind, habe nicht nur die Konkurrenz der Privat­sender: „Die ARD schafft Arbeits­plätze“ (frei zugänglich)

Die Aufsichts­gremien des Sender­ver­bunds gewinnen an Macht, schreibt Michael Hanfeld in der Frank­furter Allge­meinen, doch zeige sich zugleich, wie eng sie organi­sa­to­risch und inhaltlich mit den Anstalten verbunden sind und „dass sie im Sinne der Sender agieren“. Es werde auch deutlich, wohin die Reise mit dem deutschen Drei-Stufen-Test geht. Die Kernfrage, so teile die Gremi­en­vor­sit­zen­den­kon­ferenz der ARD mit, bilde „der publi­zis­tische Beitrag in quali­ta­tiver Hinsicht“. Das britische Vorbild des „Public-Value-Test“ stelle hingegen mindestens gleich­wertig auf die wirtschaft­lichen Folgen ab, die neue Angebote des öffent­lichen Rundfunks für den Wettbewerb haben: „Drei Stufen auf einmal“

Zur Presse­mit­teilung „ARD bereitet sich auf Drei-Stufen-Test vor – Zentrale Koordi­nie­rungs­gruppe beim SWR soll Effek­ti­vität sichern“ (frei zugänglich)

Zur Presse­mit­teilung „GVK: Gremien werden 3-Stufen-Test mit der gebotenen Gründ­lichkeit und Neutra­lität durch­führen“ (frei zugänglich)