Krüger-Leißner: „Jetzt sind Kino- und Videowirtschaft am Zug“

Die Presse­mit­teilung im Wortlaut:

Anlässlich der Sonder­sitzung des Präsi­diums der Filmför­de­rungs­an­stalt (FFA) vom vergan­genen Donnerstag (05.03.09) zu den Auswir­kungen der Entscheidung des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richtes auf die Filmför­derung nach dem Filmför­de­rungs­ge­setzes (FFG) erklärt die filmpo­li­tische Sprecherin der SPD-Bundes­tags­fraktion, Angelika Krüger-Leißner:

Der Spruch des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richtes zur Klage einiger Kinobe­treiber gegen die Filmabgabe hat die FFG-Filmför­derung ins Trudeln gebracht. Zwei Dinge sind jetzt zu leisten: Wir brauchen eine neue gesetz­liche Regelung, die die Vorgaben des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richtes berück­sichtigt, und wir müssen den Übergangs­zeitraum bis dahin gestalten.

Kurio­ser­weise erweisen sich gerade jetzt die viel geschol­tenen Sender – zumindest die öffentlich-recht­lichen, die privaten müssen sich noch erklären – als Retter der Filmför­derung. Als einziger Einzahler in die FFA haben die Rundfunk­an­stalten die Fortsetzung der Zahlung ihrer Beiträge zugesi­chert. Das findet meine große Anerkennung.

Nichts dergleichen verlautet bisher von Seiten der Kinos oder der Video­branche. Dabei liegt das weitere Schicksal der FFA in ihren Händen. Im Gegenteil, alles deutet darauf hin, dass die Kinobranche auf breiter Front Vorbehalt erklären wird. Die Video­wirt­schaft war zu keiner klaren Zusage bereit. Das muss schnellstens passieren.

Sollte es bei den Vorbe­halts­zah­lungen bleiben, könnte die FFA dank der Sender bis zum Jahresende einen Nothaushalt fahren. Ohne Kinoför­derung, ohne Video­för­derung und mit schmerz­lichen Einschnitten für die Produk­ti­ons­för­derung. Zahlreiche Filmpro­jekte, die bereits in der Planung sind, stünden dann auf der Kippe. Das bliebe nicht ohne Folgen für die Vielfalt und Qualität des deutschen Films.

Deshalb erwarte ich von Kino und Video eine klare Distan­zierung von Vorbe­halts­zah­lungen. Ich möchte daran erinnern, dass beide eine große Verant­wortung gegenüber den Nutzern haben, die weiterhin gute deutsche Kinofilme wollen. Sie sind es, die die Abgaben über das Kinoticket oder den Kauf einer DVD finan­zieren. Kinos und Programm­an­bieter sind letztlich nur Treuhänder, die die Mittel an die FFA weiter­zu­reichen haben.

Ob mit oder ohne Nothaushalt – die Politik wird die Übergangszeit nutzen, um gemeinsam mit den Betei­ligten Lösungs­vor­schläge für eine Gleich­be­handlung der Zahler­gruppen zu erarbeiten. Ich werde mich persönlich einbringen. Noch vor der Sommer­pause müssen wir, muss die Branche wissen, wohin der Zug geht.  

Unser aller Ziel sollte es sein, die bestehende Rechts­un­si­cherheit möglichst zügig zu beenden und die Bundes­för­derung nach dem FFG stabil und zukunftsfest zu machen. Niemand kann ernsthaft wollen, dass der allseits begrüßte Aufschwung des deutschen Films ein jähes Ende findet.