Vorratsdatenspeicherung: „Weitere Niederlage“ für Bundesregierung

Das Verwal­tungs­ge­richt Berlin habe in einer erst am Mittwoch bekannt gewor­denen Entscheidung vom 16. Januar die Pflicht des Mobilfunk- und Inter­net­kon­zerns Freenet, die Verbin­dungs­daten seiner Kunden zu proto­kol­lieren, berichten die Financial Times Deutschland. Dem Unter­nehmen sei nicht zuzumuten, die Kosten der staat­lichen Überwa­chungs­maß­nahmen zu schultern, solange es keine Entschä­di­gungs­re­gelung für die nötige Techni­k­in­ves­ti­tionen gebe, hätten die Richter geurteilt: Zypries erleidet Schlappe vor Gericht (frei zugänglich)