Die Presse­mit­teilung der kultur- und medien­po­li­ti­schen Sprecher der Koali­ti­ons­frak­tionen, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB (CDU/CSU) und Monika Griefahn MdB (SPD), sowie der zustän­digen Bericht­erstatter, Philipp Mißfelder MdB (CDU/CSU) und Angelika Krüger-Leißner MdB (SPD), im Wortlaut:

Änderungsgesetz zum FFG kommt

Die Filmför­derung soll noch vor der Sommer­pause auf sichere Füßen stehen

Anlässlich des Sachstands­be­richtes von Kultur­staats­mi­nister Bernd Neumann MdB zur Finan­zierung der Filmför­derung in der heutigen öffent­lichen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien erklären die kultur- und medien­po­li­ti­schen Sprecher der Koali­ti­ons­frak­tionen, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB (CDU/CSU) und Monika Griefahn MdB (SPD) , sowie die zustän­digen Bericht­erstatter, Philipp Mißfelder MdB (CDU/CSU) und Angelika Krüger-Leißner MdB (SPD) :

Wir wollen, dass die Filmför­derung auf sicheren Füßen steht. Daher werden die Koali­ti­ons­frak­tionen alles daran­setzen, noch vor der Sommer­pause einen Änderungs­entwurf zum Filmför­de­rungs­gesetz (FFG) auf den Weg zu bringen, der die Forderung des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richtes nach einer Gleich­be­handlung der Zahler­gruppen umsetzt. Wir werden einen einheit­lichen Abgabe­maßstab formu­lieren, der den unter­schied­lichen Bedin­gungen bei den Abgabe­pflich­tigen gerecht wird.

Die Koali­ti­ons­frak­tionen begrüßen das entschlossene und verläss­liche Handeln des Staats­mi­nisters für Kultur und Medien Bernd Neumann MdB und der Filmför­de­rungs­an­stalt (FFA) in der schwie­rigen Lage, in die die Filmför­derung nach dem Beschluss des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richtes zur Filmabgabe geraten ist. Die Aufstellung eines Nothaus­haltes für die FFA ist ein erster wichtiger Schritt, um die Filmför­derung fortsetzen zu können. Damit kann der anhal­tende Aufschwung der deutschen Filmwirt­schaft und der Erfolg des deutschen Films zunächst gesichert werden.

Von einer Lösung der Problemlage kann aber erst die Rede sein, wenn der Anlass für die Klage und die Vorbe­halts­zah­lungen – die Ungleich­be­handlung – aus der Welt geschafft ist. Deshalb wollen wir mit einer entspre­chenden Änderung des Filmför­der­ge­setzes noch in dieser Legis­la­tur­pe­riode die Filmför­derung wieder auf eine sichere Grundlage stellen.

Die Presse­mit­teilung auf den Seiten von Monika Griefahn, MdB: Änderungs­gesetz zum FFG kommt (frei zugänglich)