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Pressemitteilung

Gutachten: Berlin will Mittel aus der Haushaltsabgabe direkt für Programm verwenden

Berlin, 19. September 2014 – Teile der Einnahmen aus dem Rundfunk­beitrag müssen dafür genutzt werden, bei ARD und ZDF eine Programm-Quali­täts­of­fensive zu starten und die äußerst prekären Bedin­gungen des audio­vi­su­ellen Schaffens in Deutschland zu verbessern: Das haben Produ­zen­ten­al­lianz und verschiedene Kreativen-Verbände gefordert – jetzt reagiert die Politik: Laut Medien­be­richten plant das Land Berlin, Überschüsse aus dem Rundfunk­beitrag zur Förderung von TV-Produ­zenten zu verwenden und damit direkt ins Programm fließen zu lassen. Ein von Berlin in Auftrag gegebenes Gutachten des renom­mierten Rechts­pro­fessors Martin Eifert von der Humboldt-Univer­sität Berlin erklärt eine direkte Förderung für zulässig.

„Die zunehmend unzurei­chende Finan­zierung öffentlich-recht­licher Quali­täts­pro­gramme kommt nicht nur von der auf Jahre hinaus festge­schrie­benen Höhe der Haushalts­abgabe, die bekanntlich weder mit der allge­meinen Teuerung noch mit der Infla­ti­onsrate Schritt hält“, erklärt Alexander Thies, Vorsit­zender des Produ­zen­ten­al­lianz-Gesamt­vor­stands: „Auch die Sender selber geben viel weniger aus als sie bewilligt bekamen. Nach dem jüngsten KEF-Bericht (19. KEF-Bericht, Februar 2014, S. 25/27) hat die ARD für das Programm im Zeitraum von 2009 bis 2012 93,4 Mio. € weniger aufge­wendet als von der KEF anerkannt, das ZDF im selben Zeitraum sogar 142,2 Mio. € weniger. Damit haben wir schwarz auf weiß, dass die Sender sogar noch mehr am Programm einsparen als sie ohnehin schon müssten.“

„Wir sehen es als ein sehr ermuti­gendes Zeichen, dass als erstes Bundesland Berlin und sein Senats­kanz­leichef, Staats­se­kretär Björn Böhning, das Problem erkennen und grund­sätzlich angehen“, so Thies weiter. „Es kann nicht sein, dass die Sender offenbar andere Priori­täten haben, als ihren Zuschauern als Gegenwert für die Rundfunk­abgabe ein möglichst gutes und angemessen finan­ziertes Programm zu liefern. Wir freuen uns, dass die Politik an diesem für Filmwirt­schaft und Publikum entschei­denden Punkt offenbar bereit ist, einzu­greifen – und wir freuen uns auch auf die Debatte zu der Qualität und den Kosten des öffentlich-recht­lichen Fernseh­pro­gramms, die von dieser Initiative bestimmt angestoßen wird.“

„Qualität im Fernsehen braucht eine auskömm­liche Finan­zierung“, so Produ­zen­ten­al­lianz-Geschäfts­führer Christoph Palmer. „Die Vielfalt unserer Lebens­wirk­lichkeit lässt sich nicht durch Billig­pro­gramme, Zukauf aus dem Ausland oder Wieder­ho­lungen wider­spiegeln. Wenn das Berliner Gutachten dazu beiträgt, eine neue Grund­satz­de­batte anzustoßen, wäre viel gewonnen!“

Die Allianz Deutscher Produ­zenten – Film & Fernsehen ist die maßgeb­liche Inter­es­sen­ver­tretung der deutschen Produ­zenten von Film-, Fernseh- und anderen audio­vi­su­ellen Werken. Sie vereint ca. 220 Produk­ti­ons­un­ter­nehmen aus den Bereichen Animation, Dokumen­tation, Kinofilm, TV-Enter­tainment, TV-Fiktion und Werbung.