SatCab-Verordnung: Ursprungslandprinzip für rundfunknahe Online-Dienste wird in morgiger Trilog-Sitzung verhandelt – Produzentenallianz sieht Gefahr des Wegbrechens von Lizenzeinnahmen aus EU-Verwertung – Sicherung einer vielfältigen Produktionswirtschaft in Europa steht auf dem Spiel
Berlin – 16. April 2018. Im Hinblick auf die dritte Brüsseler Trilog-Runde, bei der morgen im Rahmen der sogenannten SatCab-Verordnung auch über die Vorschläge zur Ausweitung des Ursprungslandprinzips verhandelt wird, appelliert die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen e.V. (Produzentenallianz) nochmals eindringlich an die Teilnehmer, die Existenz einer vielfältigen europäischen Filmindustrie nicht zu gefährden. Trilog-Verhandlungen sind paritätisch besetzte Treffen zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament, die zustande kommen, wenn der Rat den Änderungsvorschlägen des Parlaments aus zweiter Lesung nicht zustimmt.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene SatCab-Verordnung soll als Teil des sogenannten Urheberrechtspakets der Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes dienen. In Abschnitt 2 der Verordnung wird von der Kommission die Geltung des Ursprungslandprinzips für rundfunknahe Online-Dienste, zu denen auch die Mediatheken zählen, gefordert. Dies hätte zur Folge, dass Sender für ein EU-weites Angebot ihrer Online-Dienste nur urheberrechtliche Nutzungsrechte für das Ausgangsland erwerben müssten.
Alexander Thies, Vorsitzender der Produzentenallianz: „Die vorliegenden Vorschläge der Kommission sind ein fatales Signal für die Filmschaffenden in Deutschland und Europa. Würden sie umgesetzt, käme dies einer existenziellen Gefährdung der Filmwirtschaft gleich. De facto würden den Produzenten Lizenzeinnahmen aus einer EU-weiten Vermarktung ihrer Werke vollständig wegbrechen. Diese sind jedoch für die Refinanzierung der Produktionen und somit für ihre Existenz entscheidend. Die theoretische Möglichkeit, den Wegfall von Verwertungsmöglichkeiten innerhalb der EU durch Erhöhungen der Lizenzpreise auszugleichen, halten wir aufgrund der stark beschränkten Verhandlungsmacht besonders kleiner und mittlerer Produktionsfirmen für wenig wahrscheinlich.“
Kurzum: Für die uneingeschränkte Verbreitung filmischer Angebote innerhalb der EU die Existenz eines bedeutenden Industriezweiges und den Erhalt des europäischen Filmerbes in die Waagschale zu werfen, sieht die Produzentenallianz als eine Rechnung an, die nicht aufgehen kann.
Die maßgebliche Interessenvertretung der deutschen Produzenten hofft, dass sich das Europäische Parlament, dessen Einsatz für eine Ausweitung des Ursprungslandprinzips ausschließlich für Nachrichten und tagesaktuelle Berichterstattung in ergänzenden Online-Diensten sie ausdrücklich befürwortet, durchsetzen wird. Allenfalls könnte es ein möglicher Kompromiss sein, das Ursprungslandprinzip nur auf Inhouse-Produktionen der Sender zu begrenzen. Sie appelliert daher nochmals ausdrücklich an die Teilnehmer des Trilogs, sich für die Sicherung einer vielfältigen und erfolgreichen Film- und TV-Produktionswirtschaft einzusetzen.
Darüber hinaus mahnt die Produzentenallianz auch eine Klarstellung zur „Direct Injection“ (nicht-öffentliche Signalzuführung) an. Es drohen die bisherigen Erlöse, die Produktionsunternehmen wie Kreative für die Weitersendung in Kabelnetzen erhalten, durch die technische Entwicklung, bei der keine öffentlich zugänglichen Sendesignale mehr eingespeist werden, wegzubrechen. Da eine Kabelweitersendung im rechtlichen Sinne aber nur vorliegt, wenn ein öffentlich zugängliches Signal weiterverbreitet wird, fordert die Produzentenallianz die Beibehaltung des bisherigen Systems der Sicherung von Kabelweitersendeerlösen.
Die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen ist die maßgebliche Interessenvertretung der deutschen Produzenten von Film-, Fernseh- und anderen audiovisuellen Werken. Sie vereint ca. 250 Produktionsunternehmen aus den Bereichen Animation, Dokumentation, Kinofilm, TV-Entertainment, TV-Fiktion und Werbung.