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Frankreich: Auch Nationalversammlung stimmt für Hadopi-Gesetz gegen Internet-Piraterie

Nach mehreren vergeb­lichen Anläufen habe das franzö­sische Parlament die umstrit­tenen Inter­net­sperren für Raubko­pierer gebilligt, meldet AFP. Nach dem Senat habe am Dienstag auch die Natio­nal­ver­sammlung einem entspre­chenden Gesetz­entwurf der konser­va­tiven Regierung mit 258 gegen 131 Stimmen abschließend zugestimmt. Danach könne ein Richter Wieder­ho­lungs­tätern den Internet-Anschluss maximal ein Jahr lang sperren lassen. Die opposi­tio­nellen Sozia­listen, die bereits eine erste Version des Gesetzes zu Fall gebracht haben, wollten gegen das Vorhaben erneut vor den Verfas­sungsrat ziehen und schlügen statt der Sperre eine Urheber­rechts-Abgabe vor, um Künstler für die kostenlose Verbreitung ihrer Werke über das Netz zu entschä­digen. Das lehne die Regierung klar ab. Die Behörde für die Verbreitung von Werken und den Schutz von Urheber­rechten im Internet (Hadopi) werde nun ab November einge­rich­tetund könne ab Anfang 2010 erste Abmah­nungen verschicken. Im Gegenzug zur verschärften Verfolgung der Raubko­pierer habe sich die Musik- und Filmin­dustrie verpflichtet, ihre Angebote künftig ohne Kopier­schutz auf den Markt zu bringen: Inter­net­sperre für Raubko­pierer in Frank­reich angenommen (frei zugänglich)