Ulrich Wilhelm, ARD-Vorsitzender und Intendant des Bayerischen Rundfunks: Forderung nach klarer Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der ARD-Vorsit­zende Ulrich Wilhelm sieht im medienpolitik.net-Gespräch die Vorschläge eine Indexierung des Rundfunk­bei­trags als denkbare Variante an, weist aber darauf hin, dass jedoch die Vorgaben der Recht­spre­chung zu Artikel 5 GG beachtet werden müssten. Er sagt: “Der Absprung­punkt für eine Indexierung des Rundfunk­bei­trags muss auf jeden Fall auf Grundlage einer Bedarfs­an­meldung bei der KEF basieren. Nur so kann der Ausgangswert für eine spätere Indexierung gebildet werden. Eine willkür­liche politische Festsetzung wider­spricht Artikel 5 GG. Das Modell kann nur mit einem Votum der KEF beginnen.“ Auch das Modell der Budge­tierung sei denkbar, wenn „sie Anreize zum wirtschaft­lichen Handeln setzt.“ Kritisch betrachte er aller­dings den Vorschlag einer  Flexi­bi­li­sierung des Auftrages und erinnert an den Begriff der Rundfunk­freiheit. Wilhelm: „Wie wir ein Thema aufbe­reiten, wie wir es umsetzen, ist zuletzt eine Sache der Freiheit und Kreati­vität. Und diesen umfas­senden Auftrag brauchen wir auch weiterhin.“

Zu der Rolle der KEF äußert der ARD-Vorsit­zende im Interview: „Den Rahmen für unsere Finan­zierung steckt das Europa­recht ab. Der Beihil­fe­kom­promiss der EU von 2007 betont, dass die KEF grund­sätzlich für eine Kontrolle der Finan­zierung des öffentlich-recht­lichen Rundfunks benötigt wird. Das bedeutet, dass die KEF immer relevant sein wird.“

Die von Ulrich Wilhelm vorge­schlagene EU-weite Plattform erläutert er im Interview als „europäische digitale Infra­struktur mit Inhalten der unter­schied­lichsten Insti­tu­tionen, aus Kultur, Wissen­schaft, Bildung, den Medien, den Buchver­lagen“. Diese soll für alle Bürger verfügbar sein und eine Alter­native zu den Platt­formen der US-Giganten darstellen. Eine solche Plattform könnte ein wirksames Gegen­mittel gegen die wachsende Polari­sierung, gegen die Zerris­senheit unserer Gesell­schaften sein.

Das ganze Interview: ARD-Vorsit­zender fordert klare Entscheidung über die gesell­schafts­po­li­tische Rolle des öffentlich-recht­lichen Rundfunks

Der Beitrag wurde in promedia Heft 12-2018 erstver­öf­fent­licht.

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