Die Regierungen von 21 EU-Staaten (genauer der Coreper-Ausschuss der Mitgliedstaaten) haben am Mittwoch mehrheitlich der jüngst von Unterhändlern erzielten Einigung mit dem Europaparlament zugestimmt. Es habe zwei Enthaltungen gegeben und fünf Länder, Niederlande, Luxemburg, Finnland, Italien und Polen hätten gegen den Kompromiss gestimmt, und eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der stünde, dass in der jetzigen Form für den digitalen Binnenmarkt „eher ein Schritt zurück als ein Schritt nach vorn“ gemacht werden würde. Es kommt im nächsten Schritt nun auf das Votum des Parlaments Ende März an. Am 23. März soll es in verschiedenen Städten Demonstrationen vor allem gegen Artikel 13 geben. EU-Ministerrat treibt Urheberrechtsreform voran
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Süddeutsche Zeitung: Pro: Freie Netzkultur
Die Netzkultur droht automatisierten Zensurmechanismen zum Opfer zu fallen. Es liegt an uns, das Freiheitsversprechen des Internets zu erfüllen. Ein Kommentar von Dirk von Gehlen Das Grundrecht auf Meinungsäußerung muss für alle gelten
Süddeutsche Zeitung: Contra: Freie Netzkultur
Wenn der Staat das Internet regulieren möchte, heißt es regelmäßig, das gefährde die Netzkultur. Aber deren Freiheitsversprechen ist nicht mehr zeitgemäß. Ein Kommentar von Philipp Bovermann: Es darf keine Exklusivrechte geben
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