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ACTA-Text offiziell veröffentlicht

Die Verhand­lungs­partner des „Anti-Counter­feiting Trade Agreement“ (ACTA) hätten am 15. November 2010 den fertig gestellten Abkom­menstext veröf­fent­licht, meldet das Institut für Urheber- und Medien­recht. Im Kapitel über Maßnahmen im digitalen Umfeld (Section 5) seien keine Durch­set­zungs­maß­nahmen gegen Marken­rechts­ver­let­zungen in digitalen Netzwerken mehr vorge­sehen: „ACTA“ ist fertig gestellt (frei zugänglich)

Zur Presse­mit­teilung auf den Seiten der Europäi­schen Kommission: Joint statement on the Anti-Counter­feiting Trade Agreement (ACTA) from all the negotiating partners of the agreement (frei zugänglich)

Zum Abkom­menstext auf den Seiten der Europäi­schen Kommission: Anti-Counter­feiting Trade Agreement (Link auf PDF-Dokument, frei zugänglich)