Erste Klage gegen neues Rundfunkgebührenmodell

Noch bevor das neue Finan­zie­rungs­modell für ARD und ZDF ab Anfang 2013 gilt, gebe es nun eine erste Klage gegen den künftigen allge­meinen Rundfunk­beitrag, meldet die Funkkor­re­spondenz. Eine Sprecherin des Bayeri­schen Verfas­sungs­ge­richtshofs habe auf FK-Nachfrage bestätigt, dass seit Ende Mai das entspre­chende Verfahren nach der Klage einer Privat­person aus Bayern anhängig sei. Es ist noch unklar, wann über die Klage, bei der es sich rechts­tech­nisch um eine sogenannte Popular­klage handelt, entschieden werde. In diesem Jahr sei nicht mehr mit einem Urteil zu rechnen: Die erste Klage gegen den neuen Rundfunk­beitrag (frei zugänglich)