FFG: Verfassungsgerichtsurteil schon 2013?

Deutlich früher als erwartet könnte das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt die Überprüfung des Filmför­de­rungs­ge­setzes abschließen, die durch die Beschwerde von United Cinemas Inter­na­tional gegen die Bestä­tigung entspre­chender Gesetz­gebung durch das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt ausgelöst wurde, meldet Blickpunkt:Film. Ein vor wenigen Tagen an zuständige Minis­terien des Bundes und der Länder sowie an die Verbände der Filmwirt­schaft verschickter Frage­bogen diene der Vorbe­reitung eines Verfahrens, das bereits Ende 2013/Anfang 2014 in einem Urteil über das künftige Schicksal der FFA-Förderung münden könnte. Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt überprüfe in diesem Zusam­menhang nicht etwa nur mögliche Unstim­mig­keiten in der Verteilung der Abgabenlast, sondern grund­sätzlich, ob der Bund überhaupt die notwendige Gesetz­ge­bungs­kom­petenz zum Erlass des FFG hat: FFG-Showdown in einem Jahr?