Geuer: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

Der neue Rundfunk­beitrag sei eine versteckte Steuer, für die es schon an der Gesetz­ge­bungs­kom­petenz fehlt, die konkrete Ausge­staltung missachte den Gleich­heitssatz der Verfassung in mehrfacher Hinsicht, und die Daten­er­hebung orien­tiere sich mitnichten am Grundsatz der Daten­spar­samkeit, schreibt Ermano Geuer in der Frank­furter Allge­meinen. Geuer hat vor dem Bayeri­schen Verfas­sungs­ge­richtshof eine Klage gegen den neuen Rundfunk­beitrag einge­reicht: Das ist verfas­sungs­widrig (frei zugänglich)