TTIP: Ministerrat beschließt „kulturelle Ausnahme“

Die zustän­digen Minister der 27 EU-Staaten hätten am Freitag bei ihrer Sitzung in Luxemburg beschlossen, dass das Verhand­lungs­mandat der Europäische Union über das Freihan­dels­ab­kommen Trans­at­lantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit den USA, Filme und digitale Inhalte ausklammere, meldet Blickpunkt:Film. Diese Forderung sei im Vorfeld der Sitzung von zahlreichen Verbänden in Deutschland und im Rest von Europa sowie seitens öffentlich-recht­licher Anstalten wie dem WDR gefordert worden. Auch das EU-Parlament habe vor knapp drei Woche für eine Ausklam­merung des Kultur­be­reichs bei den Verhand­lungen votiert: „Kultu­relle Ausnahme“ bei Verhand­lungen über Freihan­dels­ab­kommen beschlossen

Das geplante Freihan­dels­ab­kommen mit den USA hätte den Ausverkauf europäi­scher Kultur bedeuten können, schreibt Hanns-Georg Rodek in der Welt. „Kultur in das Freihan­dels­ab­kommen einzu­be­ziehen hätte Türen geöffnet, hinter die man lieber nicht blickt.“ Die Buchpreis­bindung wäre plötzlich ein Wettbe­werbs­hin­dernis, jeder Hollywood-Produzent bekäme Zugang zur deutschen Filmför­derung, und die Finan­zierung eines öffentlich-recht­lichen Rundfunks wäre als unzulässige Subvention geächtet: Kultur ist mehr als Handelsware (frei zugänglich)