BVerfG-Entscheidung zum ZDF-Staatsvertrag am 25.3.

Am 25. März wolle das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt sein Urteil zum ZDF-Staats­vertrag verkünden, schreibt Claudia Tieschky in der Süddeut­schen Zeitung. Es gehe um die Frage, ob die Politik über zu viel Macht im öffentlich-recht­lichen Rundfunk verfügt. Ebenfalls am 25. März werde am bayeri­schen Verfas­sungs­ge­richtshof in München eine Popular­klage gegen den Rundfunk­beitrag verhandelt: Wider den politi­schen Einfluss (frei zugänglich)