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Ministerpräsidentenkonferenz: Rundfunkbeitrag soll auf 17,50 € gesenkt werden

Der Rundfunk­beitrag werde auf 17,50 Euro gesenkt, meldet die Frank­furter Allge­meine. Von 2015 an seien 48 Cent weniger als bisher zu zahlen. Die Senkung reagiere auf die Mehrein­nahmen der Sender nach der Gebüh­ren­reform. Für die Senkung müssten die Länder­par­la­mente noch einer Änderung der Rundfunk­staats­ver­träge zustimmen. Nach Berech­nungen der Finanz­kom­mission KEF gebe es seit Einführung des neuen Finan­zie­rungs­mo­dells mehr als 800 000 neue Rundfunk­teil­nehmer. Die Sender könnten für die Jahre 2013 bis 2016 mit insgesamt 31,8 Milli­arden Euro rechnen. Das seien 1,15 Milli­arden Euro mehr, als den Anstalten zustünden: 48 Cent weniger (frei zugänglich)

Die Rundfunk­abgabe sinke „erstmals in ihrer Geschichte“, aber „nur um 48 Cent“, meldet die Süddeutsche Zeitung. Bei der Entscheidung hätten sich zwei Lager mit unter­schied­licher politi­scher Taktik gegenüber gestanden. Die Minis­ter­prä­si­denten hätten sich bei ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin viel Zeit gelassen mit der Entscheidung, so die SZ weiter. Im engsten Kreis am Nachmittag, dem sogenannten Kamin, sei es „richtig zur Sache“ gegangen. Die Senkung des Rundfunk­bei­trags 48 Cent sei ein erster Schritt, habe es geheißen, 2015 solle die Beitragshöhe noch einmal geprüft werden. Wieder vertagt hätten die Minis­ter­prä­si­denten einen Beschluss zum Jugend­kanal von ARD/ZDF. Das blockiere bis auf weiteres auch die Neuordnung der vielen öffentlich-recht­lichen Digital­kanäle: Überschuss bringt Verdruss (frei zugänglich)

Eine Presse­mit­teilung der ARD auf den Seiten von na-presse­portal: ARD: Senkung des Rundfunk­bei­trags salomo­nische Entscheidung (frei zugänglich)