In der Zeit (Nr. 24/2014 vom 5.6.) schreibt Feuilletonchef Jens Jessen, man sollte das geplante Transatlantischen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) verhindern. Das Transatlantic Trade and Investment Partnership laufe „auf eine fast diktatorische Beschränkung demokratischer Selbstbestimmung“, hinaus. Im Kern gehe es nicht um die „Aufhebung von Zöllen oder Importverboten wie in klassischen Freihandelsabkommen“, nicht um den „äußeren Zaun, den Staaten zum Schutz ihrer Wirtschaft oder von Verbraucherinteressen errichten“. Es gehe um die innerstaatlichen Gesetze, um Regulierungen und Subventionen, die einst mühsam errungen wurden, nun aber mit dem Makel behaftet werden, einem auswärtigen Investor das Geschäft zu erschweren.“ Ein amerikanischer Filmproduzenten, „der auf dem europäischen Markt dem subventionierten deutschen oder französischen Kino begegnet“ könnte nach dem Willen der TTIP verlangen, „dass ihm die gleichen Subventionen gezahlt werden – oder ersatzweise sämtliche Subventionen gestrichen werden“. Damit wäre die Idee der Filmförderung konterkariert, so Jessen weiter: „Das deutsche Kino, auch wenn es den amerikanischen Blockbustern noch nie einen Zuschauer weggenommen hat, wäre tot.“ Eine Wahnsinnstat (frei zugänglich)
Jessen habe in seinem Artikel „ein wahres Horrorszenario“ beschrieben, das sich aber „auf falsche Annahmen stützt, sich falscher Argumente bedient und zu falschen Schlussfolgerungen kommt“, antwortet EU-Handelskommissar Karel de Gucht eine Woche später in einem Gastbeitrag in der Zeit (Nr. 25/2014 vom 12.6.). Jens Jessens Behauptung, das Abkommen würde das europäische Selbstverständnis und die demokratische Selbstbestimmung in diktatorischer Weise beschränken, sei „gelinde gesagt purer Unsinn“. Film und Fernsehen seien „gar nicht Gegenstand des Verhandlungsmandats“. Die europäischen Verträge verpflichteten die EU und ihre Mitgliedsstaaten, kulturelle Vielfalt zu schützen und zu fördern, dies sei auch in der Unesco-Konvention aus dem Jahr 2005 festgelegt, der auch die EU beigetreten ist. Das schließe „ausdrücklich auch die Förderung europäischer Produzenten“ ein.
„Ich würde niemals ein Abkommen aushandeln oder einem solchen zustimmen, das unser System der Filmförderung infrage stellen würde“, schreibt de Gucht weiter. Das treffe auch auf andere Kultur- und Medienbereiche zu, ob es sich um die Buchpreisbindung oder die besondere Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland handele. Auch der Bildungsbereich sei nicht bedroht. Kein von der EU abgeschlossenes Handelsabkommen hat habe jemals infrage gestellt, „und auch das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen wird auf diese Bereiche keine negativen Auswirkungen haben“: Zum Glück kein Wahnsinn (frei zugänglich)