BMF-Gebührengutachten: „Nachhilfe in Sachen Rundfunkrecht“

Zum Gutachten des Wissen­schaft­lichen Beirats des Bundes­fi­nanz­mi­nis­te­riums, in dem vorge­schlagen wird, dass ARD, ZDF und Deutsch­land­radio nur noch für Angebote zuständig sein sollen, die von den Privaten nicht geleistet werden, hätten sich Rundfunkrat und Verwal­tungsrat des hr zu Wort gemeldet und das Gutachten scharf kriti­siert, schreibt Marc Bartl bei Kress online. Auch Malu Dreyer, Minis­ter­prä­si­dentin von Rheinland-Pfalz, sei in die Offensive gegangen und Bundes­fi­nanz­mi­nister Wolfgang Schäuble (CDU) laut Spiegel „Nachhilfe in Sachen Rundfunk­recht“ erteilt. In einem Brief an Schäuble habe sich Dreyer „befremdet“ darüber gezeigt, dass der Wissen­schaft­liche Beirat des Finanz­mi­nis­te­riums das Gutachten zu einer Reform des öffentlich-recht­lichen Rundfunks erarbeitet hatte: Wolfgang Schäuble in Sachen Rundfunk­beitrag: Indis­ku­tabel, erschre­ckend, nicht wissen­schaftlich: hr-Gremien schimpfen über Rundfunk­gut­achten (frei zugänglich)