EP-Rechtsausschuss: „Territorialität und grenzüberschreitender Zugang schließen sich nicht aus“

In einer Sitzung vom 16. Juni 2015 habe der Rechts­aus­schuss des Europäi­schen Parla­ments (EU-Parlament) dem Bericht der Europa­ab­ge­ord­neten Julia Reda (Piraten­partei), der die Umsetzung der EU-Info-Richt­linie von 2001 unter­sucht, in einer bearbei­teten Fassung zugestimmt, meldet das Institut für Urheber- und Medien­recht. Der Bericht fordere die EU-Kommission nun auf, eine Reihe von Maßnahmen zu prüfen, um das Urheber­recht mit der Lebens­rea­lität der Europäer in Einklang zu bringen und den grenz­über­schrei­tenden Zugang zu einer vielfäl­tigen Kultur zu verbessern. Einer Presse­mit­teilung des EU-Parla­ments vom 16. Juni 2015 zufolge richte sich der Bericht gegen bestimmte Formen des Geoblo­ckings. „EU-Bürger dürften nicht daran gehindert werden, auf urheber­rechtlich geschützte Inhalte in ihrer eigenen Sprache zugreifen zu können.“ Aller­dings sei die Bedeutung der terri­to­rialen Lizenzen, speziell zum Zwecke der Finan­zierung von Filmpro­duk­tionen nicht außer Acht zu lassen. Die Urheber­rechts­reform müsse die Terri­to­ri­a­lität dahin­gehend beibe­halten, dass jeder Mitglieds­staat die Möglichkeit hat, eine faire Vergü­tungs­struktur sicher­zu­stellen. Terri­to­ri­a­lität und grenz­über­schrei­tender Zugang schlössen sich nach Ansicht der Abgeord­neten nicht aus: Rechts­aus­schuss des Europäi­schen Parla­ments billigt Redas EU-Urheber­rechts­entwurf (frei zugänglich)