In seiner 935. Sitzung habe sich der Deutsche Bundesrat zu den Plänen der Europäischen Kommission zur Schaffung eines Digitalen Binnenmarkts geäußert, meldet das Institut für Urheber- und Medienrecht. In seiner Stellungsnahme habe sich der Bundesrat unter anderem auf den geplanten Abbau des Geoblockings bezogen. Zwar sei ein diskriminierungsfreier Zugang zu den im Binnenmarkt angebotenen Leistungen grundsätzlich wünschenswert, es sei aber zu bedenken, dass Geoblocking durchaus seine Berechtigung haben kann. Der Bundesrat erwarte, „dass die von der Kommission angekündigten Regelungsvorschläge das bestehende System der territorialen Lizenzen für audiovisuelle Werke und des mit ihnen aus Gründen des urheberrechtlichen Schutzes notwendig verbundenen Geoblockings nicht verändern werden, bis notwendige erstrebenswerte neue, ebenso effektive Finanzierungsmodelle für europäische audiovisuelle Werke als Kulturgut mit den Beteiligten entwickelt werden“. Die Abgeordnete hätten in ihrer Stellungnahme ausdrücklich die Ankündigung des Kommissar Oettinger begrüßt, „eine Privilegierung für den audiovisuellen Bereich prüfen zu wollen“. Im Faktenpapier sei bereits anerkannt worden, dass die Finanzierung des audiovisuellen Sektors derzeit weitestgehend auf einem System territorialer Exklusivität beruht, welches als solches nicht als ungerechtfertigtes Geoblocking bezeichnet werden könne. Abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt habe der Bundesrat gefordert, einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Zuschauer auf Zugang, auskömmlichen Einnahmemöglichkeiten für Produzenten und Rechteinhabern sowie dem Ziel eines vielfältigen Medienangebotes zu gewährleisten. „Aus Gründen der kulturellen und Meinungsvielfalt“ müsse gerechtfertigtes Geoblocking auch weiterhin möglich sein. Die Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen e.V. (Produzentenallianz) habe die Stellungnahme begrüßt. „Mit einem Wort: der Bundesrat bezieht klar Stellung gegen diesen realitätsfernen Aspekt eines Digitalen Binnenmarktes“, so Alexander Thies, Vorsitzender des Produzentenallianz-Gesamtvorstands: „Die Länderkammer hat die Notwendigkeiten der Film- und Fernsehbranche erkannt – ein ermutigendes Zeichen für den europäischen Film.“ Bereits im Juni habe sich die Produzentenallianz kritisch zu den Plänen der EU-Kommission zur Schaffung eines digitalen Binnenmarktes im Online-Bereich geäußert: Bundesrat nimmt Stellung zu den Plänen der EU-Kommission für den digitalen Binnenmarkt (frei zugänglich)
Weitere Informationen auf den Seiten des Deutschen Bundesrats: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa (frei zugänglich)
Direkt zum Beschluss des Deutschen Bundesrats (Link auf PDF-Dokument, frei zugänglich)