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EU: Territorialitätsprinzip gerät weiter unter Druck

Das Terri­to­ri­a­li­täts­prinzip und damit die länder­spe­zi­fische Lizenz­vergabe gerieten weiter unter Druck, meldet Blickpunkt:Film. Die EU-Wettbe­werbs­kom­mission unter­suche die Verträge zwischen Sky UK und sechs US-Studios, die verschiedene Klauseln beinhal­teten, um einen grenz­über­schrei­tenden Zugriff auf das Angebot von Sky UK zu verhindern. Nach Auffassung der EU-Wettbe­werbs­kom­mission wider­sprächen die europäi­schen Binnen­markts­vor­schriften dem Terri­to­ri­a­li­täts­prinzip im Urheber­recht. Als erstes der sechs Studios habe Paramount der Kommission nun Vorschläge übermittelt, um deren Bedenken auszu­räumen. Kurz gefasst wolle man keine Verträge mehr abschließen, die entspre­chende terri­to­riale Schutz­klauseln und damit einher­ge­hende beider­seitige Verpflich­tungen beinhalten. Die SPIO teile die Entscheidung von Paramount nicht. Die deutsche Filmwirt­schaft kämpfe weiter für den Erhalt ihrer wirtschaft­lichen Grundlage, namentlich das Prinzip, mit Filmli­zenzen terri­torial handeln und sie exklusiv vergeben zu können: Das Terri­to­ri­a­li­täts­prinzip wackelt

Auf den Seiten der Europäi­schen Kommission: Kartell­recht: Kommission bittet im Rahmen von Pay-TV-Unter­su­chung um Stellung­nahmen zu den Verpflich­tungs­an­ge­boten von Paramount Pictures (frei zugänglich)

Zur Presse­mit­teilung auf den Seiten der Spitzen­or­ga­ni­sation der Filmwirt­schaft: Deutsche Filmwirt­schaft darf nicht Kolla­te­ral­schaden der EU-Wettbe­werbs­po­litik werden: SPIO fordert Erhalt terri­to­rialer Lizenzen (Link auf PDF-Dokument, frei zugänglich)