Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag

Der Streit um den Rundfunk­beitrag gehe vor das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt und damit in seine Endphase, schreibt Joachim Huber im Tages­spiegel. Eine Rechts­an­walts­kanzlei in Jena werde für ihre Mandanten Verfas­sungs­be­schwerde einlegen. Sie sähen im Rundfunk­beitrag eine „Zwangs­abgabe“. Bislang seien alle Klagen gegen den Rundfunk­beitrag erfolglos gewesen: Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt entscheidet über Rundfunk­beitrag (frei zugänglich)