Abstimmung im EU-Parlament über Urheberrecht heute: „Alles gehört uns. Das aber stimmt nicht.“

Für diesen Mittwoch, den 12. September, hat das EU-Parlament zwischen 12:30 und 14:30 Uhr eine „Abstimmung, gefolgt von Erklä­rungen zur Abstimmung“ zum „Urheber­recht im digitalen Binnen­markt“ angesetzt. Umstritten waren im Vorfeld vor allem das sogenannte Leistungs­schutz­recht für Verleger und die von Kritikern so bezeich­neten Upload­filter. Abgeordnete hatten insgesamt rund 200 sich teilweise ausschlie­ßende Änderungs­ein­träge einge­bracht, die in der Debatte mit abgestimmt wurden. Mit dem geänderten Text werden die Unter­händler des Parla­ments nun anschließend in die Verhand­lungen mit dem EU-Minis­terrat gehen. Am Ende müssen Parlament und Rat zusammen ein Gesetz verab­schieden.

Wir berichten morgen zu der Abstimmung. Vorab das wichtigste dazu heute vorab aus der Presse:

Süddeutsche Zeitung: „Alles gehört uns. Das aber stimmt nicht.“
„Google, Facebook und Co. haben es geschafft, dass jede Kritik an ihrem Geschäfts­modell, dass jedwedes Unter­fangen, ihre Geld- und Markt­macht einzu­schränken, ja, dass schon jeder Versuch, auch nur die geltenden Rechts­regeln auf ihre Unter­nehmen anzuwenden, als Angriff auf ihre Existenz, ja auf die Freiheit überhaupt verstanden wird.“ Prantl weiter: „Google, Facebook und Co. haben es verstanden, dieje­nigen als bemit­lei­dens­werte Deppen einer überkom­menen Welt dastehen zu lassen, die sich nicht damit abfinden wollen, dass sie zugunsten der Großdi­gi­ta­listen entrechtet und enteignet werden. Bei den Entrech­teten und Enteig­neten handelt es sich um Autoren und Kompo­nisten, um Musiker und Regis­seure, um Buch- und Presse­ver­leger, um Film- und Fernseh­pro­du­zenten. Es geht um die kreativen Berufe und um ihr geistiges Eigentum, das sich Urheber­recht nennt. Es ist dies das Recht der Menschen, die von dem, was sie denkend schaffen, leben müssen; das geht nicht mehr, wenn ein jeder ohne Entgelt darauf zugreifen kann.“ Von Heribert Prantl in der Süddeut­schen Zeitung: Ein Kampf um die Aufklärung (nicht frei zugänglich)

Finanzen (Online): „Kultur­staats­mi­nis­terin Monika Grütters (CDU) hat gefordert, die Position der Urheber gegenüber digitalen Platt­formen zu stärken. "Künst­le­rinnen, Künstler und Kreative müssen von ihrer Leistung auch in einer komplexen digitalen Wirklichkeit leben können", sagte sie vor der Abstimmung des Europäi­schen Parla­ments über die EU-Urheber­rechts­reform am Mittwoch. "Nur so werden wir unsere kultu­relle und journa­lis­tische Vielfalt erhalten und die Kultur- und Kreativ­wirt­schaft in Europa stärken." Zur Unter­stützung der EU-Urheber­rechts-Richt­linie hat Grütters am Dienstag mit der franzö­si­schen Kultur­mi­nis­terin Françoise Nyssen eine Erklärung veröf­fent­licht. Ihr haben sich auch Kultur- und Medien­mi­nister aus Belgien/Wallonie, Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Spanien und Rumänien angeschlossen.“ Gemeinsame Deutsch-Franzö­sische Erklärung zum EU-Urheber­recht

Presse­mit­teilung der Produ­zen­ten­al­lianz vom 10.09.2018 dazu:
Vor EU-Beschluss­fassung zur Urheber­rechts­richt­linie: Produ­zen­ten­al­lianz appel­liert an deutsche EU-Parla­men­tarier, Schließung des ‚Value Gap’ und Balance der Inter­essen nicht aus den Augen zu verlieren

Frank­furter Allge­meine Zeitung: Michael Hanfeld reagiert in der heutigen Ausgabe der FAZ (12.9.2018, Medienteil) auf die Forderung des Verbands der Inter­net­wirt­schaft Eco. Der Verband habe ein „moder­ni­siertes Urheber­recht, dass dem digitalen Zeitalter gerecht wird“ gefordert, so rekla­miert Hanfeld: „ohne positiv zu beschreiben, wie dieses denn verfasst sein sollte.“ Hanfeld erinnert in seinem Artikel daran, dass „es eine entspre­chende Gesetz­gebung“ geben muss „die das Recht auf geistiges Eigentum im Internet garan­tiert. Ohne dieses un-terwerfen die Tech-Konzerne die ganze Welt den Regeln der Platt­form­öko­nomie, die nichts anderes ist als Aus-beutung 2.0.“ Filter­blase

„Für die Urheber in Europa geht es um alles oder nichts.“
Das Europa­par­lament stimmte am heutigen Mittwoch über das Urheber­recht ab. Aber es gehe dabei um weit mehr. Es gehe darum, ob sich die Platt­form­öko­nomie der Tech-Konzerne durch­setzt. Die machen es im Grunde wie Donald Trump. Ein Kommentar von Michael Hanfeld in der Frank­furter Allge­meine Zeitung: Das Credo der „Disruption“, sei für Europa so gefährlich wie Trumps „America first“, kommen­tiert Michael Hanfeld. „Sie vertreten ein Geschäfts­ver­ständnis, das Rechts­ord­nungen nur anerkennt, wenn sie den eigenen Zwecken dienen. So etwas wie das Urheber­recht, das Recht auf geistiges Eigentum, steht bei den Tech-Giganten auf der schwarzen Liste ganz oben. Mit Rechten und Inhalten Dritter machen sie Milli­ar­den­um­sätze.“ Um diese Ziele zu erreichen, seien die Anerkennung von Rechten Dritter „unbrauchbar“. „Was sie nicht brauchen können, sind Urheber, die für ihre Werke einen fairen Anteil vom durch Werbung erzielten Gewinn haben wollen. Um diesen geht es, wenn das Europäische Parlament am Mittwoch über eine Novelle der Urheber­rechts-Richt­linie abstimmt. Dann wird entschieden, ob es für die Kreativen aller Sparten, Autoren, Musiker, Regis­seure, Film- und Fernseh­pro­du­zenten, Buch- und Presse­ver­leger und für Verwer­tungs­ge­sell­schaften wie die VG Wort künftig ein Auskommen gibt oder nicht. Für die Urheber in Europa geht es um alles oder nichts.“
Er schreibt weiter: „Dass es um das Recht an geistigem Eigentum und somit um die Grundlage der Kreativ­wirt­schaft geht in den beiden – umstrit­tenen – Artikeln 11 und 13 der Richt­linie und nicht um „Zensur“ und das „Ende des freien Internets“, ist für die Abgeord­neten des Europäi­schen Parla­ments offenbar nicht leicht zu erkennen. Sie sind in den vergan­genen Monaten mit einer Propa­ganda aus dem Netz beschossen worden, die ihres­gleichen sucht.„ Es geht um alles oder nichts

Weitere Artikel zum Thema, die kurz vor der Abstimmung am 12.9. veröf­fent­licht wurden:
Meedia: „Eigentlich soll das Urheber­recht nach einem Vorschlag der EU-Kommission ans digitale Zeitalter angepasst werden. Im Juli wies das Europa­par­lament die Pläne aber mit knapper Mehrheit ab. An diesem Mittwoch wird erneut im Plenum abgestimmt. Fragen und Antworten im Überblick.“  Abstimmung über Reform des EU-Urheber­rechts: Die wichtigsten Fragen und Antworten

T3n: „Je nach Ausgang der Abstimmung, bei der mehr als 200 unter­schied­liche Änderungs­an­träge besprochen werden, könnte es zu einer europa­weiten Einführung des Leistungs­schutz­rechtes nach deutschem Vorbild und verpflich­tender Upload­filter kommen.“ Eine ganze Reihe von Organi­sa­tionen warnt vor den möglichen Folgen… EU-Urheber­rechts­reform: Mozilla, Bitkom und Wikipedia protes­tieren gegen geplante Upload­filter

Deutsch­landfunk: Die geplante EU-Urheber­rechts­no­velle kommt bei Medien­rechtler Karl-Nikolaus Pfeifer nicht gut weg. Die Mitglieds­staaten würden im Unklaren gelassen, kriti­sierte er im Dlf: "Wenn eine Richt­linie nur sehr allge­meine Begriffe vorsieht, dann haben wir natürlich genau das Gegenteil von dem, was die Richt­linie eigentlich erzeugen soll, nämlich harmo­nische, rechts­si­chere Vorschriften, die eben in allen Mitglieds­staaten gelten", sagte er im Gespräch mit @mediasres.
„Keine klare Regelung, weiterhin Unsicherheit – so beurteilt der Kölner Medien­rechtler Karl-Nikolaus Pfeifer die geplante EU-Richt­linie zum Urheber­recht in einem Interview im Deutsch­landfunk. Doch eine Entscheidung werde angesichts eines "hohen Einigungs­drucks" wohl fallen: Rechts­po­li­tisch umstritten, technisch kompli­ziert

(alle frei zugänglich)